Mitarbeiter: Wie Unternehmer Ausbildungskosten rückfordern können

13. Oktober 2016 Drucken
Mitarbeiter: Wie Unternehmer Ausbildungskosten rückfordern können
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Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten eines Mitarbeiters bezahlt hat, kann er nach Auflösung des Dienstvertrages die Kosten vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Dies sei aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wie die WKO informiert. Nur schriftliche Vereinbarung durchsetzbar Voraussetzung dafür ist, dass für jede einzelne Ausbildung eine schriftliche Rückersatzvereinbarung abgeschlossen wurde. Der Gesetzgeber hat für Arbeiter und Angestellte […]

Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten eines Mitarbeiters bezahlt hat, kann er nach Auflösung des Dienstvertrages die Kosten vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Dies sei aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wie die WKO informiert.

Nur schriftliche Vereinbarung durchsetzbar

Voraussetzung dafür ist, dass für jede einzelne Ausbildung eine schriftliche Rückersatzvereinbarung abgeschlossen wurde. Der Gesetzgeber hat für Arbeiter und Angestellte die Voraussetzungen einer wirksamen Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung geregelt ( § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz AVRAG) regelt .  Wesentlich ist, dass nur schriftliche Vereinbarungen durchsetzbar sind. Ist der Mitarbeiter minderjährig, bedarf es zusätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertretung. Eine Rückersatzvereinbarung muss für jede Ausbildung gesondert abgeschlossen werden, eine „Vorwegvereinbarung“ im Dienstvertrag – so der OGH – ist nicht ausreichend. Nur die tatsächlich aufgewendeten Kosten von Ausbildungen, die Spezialkenntnisse theoretischer oder praktischer Art vermitteln, sind rückersatzfähig. Einschulungskosten fallen explizit nicht darunter. Maßgeblich ist, ob die absolvierten Aus- und Weiterbildungen den Marktwert des Mitarbeiters erhöhen. Die Kosten müssen dem Mitarbeiter vor Beginn der Ausbildung bekannt gegeben werden, damit dieser Kenntnis über die Höhe des Rückersatzes im Falle einer Kündigung hat. Ist der Mitarbeiter für die Dauer der Ausbildung dienstfrei gestellt, so kann – bei entsprechender Vereinbarung – das fortbezahlte Entgelt rückgefordert werden.

Wann ist Kostenrückersatz fällig?

Nach dem Gesetz muss eine Vereinbarung vorsehen, dass sich die Rückersatzpflicht anteilsmäßig verringert, je länger der Mitarbeiter sein neu erworbenes Know-How im Betrieb einsetzt. Grundsätzlich endet spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Ausbildung jeglicher Kostenersatz. Nur in Fällen besonders wertvoller und nachhaltiger Ausbildung kann eine Rückersatzpflicht bis acht Jahre nach Ende der Ausbildung vereinbart werden. Die konkrete Bindungsdauer ist anhand der Nachhaltigkeit sowie der Werthaltigkeit der Ausbildung zu bestimmen. Die Reduktion der Kostenersatzpflicht sollte in monatlichen Schritten erfolgen, sodass sich bei einer Bindungsdauer von drei Jahren der Rückersatz um 1/36 pro Monat reduziert. Der OGH erachtete jüngst auch eine jährliche Aliquotierung für zulässig. Zu beachten ist, dass ein Rückersatz allenfalls bei Kündigung durch den Dienstnehmer, bei einvernehmlicher Auflösung, gerechtfertigter Entlassung oder ungerechtfertigtem Austritt in Frage kommt.

 

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