Gemeinnützigkeit: Wie Punsch und Glühweinstände steuerfrei bleiben

18. Oktober 2016 Drucken
Gemeinnützigkeit: Wie Punsch und Glühweinstände steuerfrei bleiben
Der Zweck der Gemeinnützigkeit muss in den Statuten eindeutig sein. |© ruhaltinger © ruhaltinger

Die Einnahmen von Punsch- oder Glühweinständen, die von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden, sind nur unter speziellen Auflagen steuerbefreit. Die Kanzlei LBG Österreich informiert.  Jede Menge Fragen zur Gemeinnützigkeit Für die verantwortlichen Vereinsorgane ergibt sich eine Vielzahl an zu lösenden Fragen. Statuten und die tatsächliche Vereinsgestion müssen die steuerliche Gemeinnützigkeit sicherstellen. Es gilt zu klären, ob unentbehrliche oder […]

Die Einnahmen von Punsch- oder Glühweinständen, die von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden, sind nur unter speziellen Auflagen steuerbefreit. Die Kanzlei LBG Österreich informiert. 

Jede Menge Fragen zur Gemeinnützigkeit

Für die verantwortlichen Vereinsorgane ergibt sich eine Vielzahl an zu lösenden Fragen. Statuten und die tatsächliche Vereinsgestion müssen die steuerliche Gemeinnützigkeit sicherstellen. Es gilt zu klären, ob unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe vorliegen oder wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gegeben sind, was zur Vermögensverwaltung zählt, wie sich dies auf die ertragsteuerliche, aber auch auf die umsatzsteuerlichen Pflichten auswirkt, einschließlich der mit der allfälligen Beschäftigung von Mitarbeitern oder mit Entschädigungen verbundenen Erfordernisse, etc.

Spendenzweck eindeutig erkennbar

Der Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen durch einen gemeinnützigen Verein stellt einen entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) dar, wenn der Spendensammelzweck eindeutig erkennbar ist. Der Verein ist dann nur hinsichtlich dieses Betriebes steuerpflichtig, ohne dass die Gemeinnützigkeit des Vereines selbst davon berührt ist.

Eingelegte Spenden

Von den Mitgliedern unentgeltlich zur Verfügung gestellte Speisen oder Getränke (zB Weihnachtsbäckerei) stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen, sondern Spenden dar, die in den Betrieb eingelegt werden und steuerlich unbeachtlich sind (siehe VereinsR 2001 Rz 386).

Gewinnermittlung

Sollten für die Gewinnermittlung keine ausreichenden Unterlagen vorhanden sein, kann der Gewinn aus dem Betrieb der Punsch- oder Glühweinstände mit 10% der erzielten Betriebseinnahmen (Verkaufserlöse) angesetzt werden. Wenn Verkaufserlöse erzielt werden, die über den gemeinen Wert der angebotenen Speisen oder Getränke erheblich hinausgehen (mehr als 100%), ist dieser Teil als Spende anzusehen und nicht bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Besteht neben dem Erwerb von Speisen oder Getränken zusätzlich die Möglichkeit, über separat aufgestellte Spendenboxen unentgeltliche Zuwendungen zu tätigen, stellen diese echte Spenden und somit keine Betriebseinnahmen dar. Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen steht dem Verein ein Freibetrag iHv 10.000 Euro zu, der in der Veranlagung zu berücksichtigen ist. Nicht verbrauchte Freibeträge können auch für eine Dauer von höchstens 10 Jahren vorgetragen werden.

Begünstigte Spendenprojekte

Die abgabenrechtlichen Begünstigungen stehen dem Verein dann zu, wenn durch die Betätigung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gefördert werden. Diese begünstigten Zwecke müssen sowohl nach der Rechtsgrundlage (Statuten) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Eine unmittelbare Förderung ist dann nicht gegeben, wenn die Tätigkeit eines Vereins nur darin besteht, die von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderten begünstigten Zwecke zu finanzieren oder Spendengelder zu sammeln und weiterzuleiten, auch wenn diese Mittel letztlich für begünstigte Zwecke verwendet werden. Allerdings ist ab dem Jahr 2016 eine unmittelbare Zweckverwirklichung auch dann gegeben, wenn lediglich Mittel für spendenbegünstigte Körperschaften beschafft werden.

Milde Gaben

Im Bereich der Mildtätigkeit ist die Geldweitergabe (zumindest an materiell hilfsbedürftige Personen) generell zulässig und verletzt das Unmittelbarkeitskriterium nicht. Im Bereich der Gemeinnützigkeit und der kirchlichen Zwecke reicht eine Geldweitergabe nicht aus; dies wäre eine bloß mittelbare Förderung, die begünstigungsschädlich ist. Weiters begünstigungsschädlich sind auch Spenden an nicht begünstigte Empfänger – diese dürfen höchstens 10% des Spendenvolumens ausmachen, damit von einer Förderung völlig untergeordneter Nebenzwecke ausgegangen werden kann.

Das sind Unterstützungsprojekte

Die Geldweitergabe bzw. die Weitergabe von Sachspenden ist nur im Bereich der Mildtätigkeit als unmittelbar anzusehen. Mildtätige Zwecke sind solche, die darauf gerichtet sind, Personen zu unterstützen, die materiell oder persönlich hilfsbedürftig sind. Das sind solche Personen, die nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten und denen monatlich ein Betrag unter der Mindestgrenze zur Verfügung steht (derzeit 872,31 Euro pro Person bzw. 1.307,89 Euro für Ehepartner im gemeinsamen Haushalt). Die Weitergabe von Spendeneinnahmen für mildtätige Zwecke entspricht daher der Grundvoraussetzung der unmittelbaren Förderung.

Beispiele für mildtätige Zwecke:

  • Kostenersatz durch Spende für die Psychotherapie/Logotherapie eines Kindes, wenn die Eltern sich diese nicht leisten können,
  • Mietkostenersatz für 6 Monate für eine Familie in Armut durch eine Spende in dieser Höhe,
  • Spende für eine Hochwasseropfer-Bleibe für eine Familie,
  • Bezahlung eines behindertengerechten Fahrrades für ein behindertes Kind.

 

Das ist aus Sicht der BMF nicht mildtätig

  • die Unterstützung von Gaststudenten oder Musikern,
  • die Unterstützung von Projekten anderer gemeinnütziger Vereine,
  • die Spendenweitergabe an kirchliche Institutionen,
  • die Unterstützung eines Musikers bei einem Musikwettbewerb,
  • die Finanzierung eines Familienurlaubs, usw.

Diese Aktivitäten stellen keine unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke dar und sind daher nicht steuerbefreit.

(BMF-Information vom 9. August 2016, BMF-010203/0411-VI/6/2015)

LBG-Anmerkung

 Die Finanzverwaltung prüft die Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit vor allem durch eine Durchsicht aller Details der Statuten sowie der Übereinstimmung mit der tatsächlichen Vereinsgestion. Dabei treten im Zuge von Finanzprüfungen immer wieder vermeidbare Fehler auf, vor allem dann, wenn die Vereinsstatuten nicht an die aktuellen steuerlichen Erfordernisse angepasst wurden. Vieles, was in der Praxis als gemeinnützig angesehen wird, findet tatsächlich keine Deckung in der Rechtslage und daher auch keine Anerkennung durch die Finanzverwaltung. Weiters empfiehlt LBG den Vereinsorganen, sorgsam die wirtschaftliche Gestion von unentbehrlichen und entbehrlichen Hilfsbetrieben, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, eine gemeinnützigkeitsschädliche Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung und deren steuerliche Zuordnung zu beachten. Daran knüpfen sich bedeutende ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen, die im Prüfungsfall zu schmerzhaften Nachzahlungen führen können. Darüber hinaus sind bei Werk- oder Dienstverträgen sowie hinsichtlich von Organentschädigungen besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten.

 

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