Regierung plant Halbierung der Ticketsteuer

21. November 2016 Drucken
Regierung plant Halbierung der Ticketsteuer
Frühbucher haben immer noch die besten Chancen auf billige Tickets. Der Preiskorridor ist breit. |© Dieter/Pixelio.de © Dieter/Pixelio.de

Beim kommenden Ministrerrat will die Regierung die Reduktion der umstrittenen Flugabgabe beschließen. Die Rücknahme steht in Zusammenhang mit dem Aufbau neuer Arbeitsplätze durch die AUA. Schrittweise Senkung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sollen nach dem Ministerrat die etappenweise Halbierung der Steuer verkünden; die Causa soll noch im November in den Nationalrat, die […]

Beim kommenden Ministrerrat will die Regierung die Reduktion der umstrittenen Flugabgabe beschließen. Die Rücknahme steht in Zusammenhang mit dem Aufbau neuer Arbeitsplätze durch die AUA.

Schrittweise Senkung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sollen nach dem Ministerrat die etappenweise Halbierung der Steuer verkünden; die Causa soll noch im November in den Nationalrat, die Absenkung könnte bereits vor Weihnachten beschlossen werden, heißt es im Kurier. In einem ersten Schritt soll die Abgabe 2017 um 25 Prozent reduziert werden. 2018 um weitere 25 Prozent. Um Details laufen noch Gespräche.

Bis zu 35 Euro Aufschlag pro Ticket

Zur Zeit verteuert diese Abgabe (Aufkommen: rund 100 Mio. Euro pro Jahr) Kurzstreckentickets um 7 Euro. Für Mittelstrecken-Flüge fallen 15 Euro an, auf Langstrecken 35 Euro. Am meisten betroffen ist die Lufthansa-Gruppe mit ihrer Tochter AUA (zur Zeit rund 50 Mio. Euro). Niki (Air Berlin) lieferte bisher im Jahr rund 15 Mio. Euro ab.

Investitionszusagen der Lufthansa ausschlaggebend

Den Ausschlag für die Reduktion sollen die heurigen Investitionszusagen der Lufthansa bei der AUA gegeben haben. Vor wenigen Wochen sei Lufthansa-Konzernboss Carsten Spohr nach Wien eingeflogen und habe zusammen mit AUA-Chef Kay Kratky mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandelt, schreibt der „Kurier“.

AUA stockt Flotte in Wien auf

Die AUA bestätigte am Freitag einen „unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufbau von Arbeitsplätzen am Airline-Standort Wien“. Auf Basis der Signale in Richtung Flugabgabereduktion habe die Lufthansa schon Investitionen nach Österreich getätigt, sagte AUA-Sprecher Peter Thier zur APA. Die Flotte wird gerade aufgestockt. Jetzt im November bekam die AUA einen Airbus (A 320) von der Lufthansa, im Dezember kommt ein zweiter. Damit seien 100 Arbeitsplätze verbunden. Für 2018 plane die AUA auch einen Langstreckenjet (Boeing 777) in Dienst zu stellen, womit nochmals 140 Arbeitsplätze verknüpft seien. Vollständig zufrieden wäre die AUA, würde nicht nur die Flugabgabe bald einmal ganz verschwinden, sondern der Standort insgesamt weniger Abgaben kosten (Stichwort: Flughafen- oder Flugsicherungsgebühren).

Beifall aus der Tourismusbranche

Eine Ticketsteuer gibt es auch in Deutschland. Die Niederländer hatten vor einigen Jahren ebenfalls eine Luftfahrtabgabe eingeführt, sie aber bald wieder gestrichen. Österreich hatte seit der Einführung diese Ticketgebühr nur für Kurz- und Mittelstreckenflüge im Jahr 2013 einmal minimal abgesenkt.

Falsches Signal für Klimaschutz

Der VCÖ kritisiert, dass die Fluglinien – im Gegensatz zu den Autofahrern – keine Mineralölsteuer bezahlen. „Dieses Steuerprivileg führte für die Republik Österreich allein im Zeitraum 2010 bis 2015 zu einem Entgang von Steuereinnahmen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro“, so der Club in einer Aussendung. Dabei seien Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich die größten Klimasünder. „Allein das Verbrennen des im Jahr 2015 in Österreich getankten Flugtreibstoffs verursachte 2,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2. Das ist jene Menge, die 1,3 Millionen heimische Benzin-Pkw pro Jahr verursachen“, rechnet der VCÖ vor. (APA)