Die neue Gewerbeordnung verspricht Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen im Tourismus, für Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer.
Parlamentsbeschluss im Mai
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Dies teilten die Parlamentsklubs der beiden Koalitionsparteien Freitagvormittag in einer Aussendung mit. Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz soll am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es in der Mitteilung.
Die wesentlichen Neuerungen
- Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert.
- Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können.
- Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.
Weniger Grundumlage
Auch das Wirtschaftskammergesetz wird geändert: Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen.
Betriebsanlagen aus einer Hand
Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz „Beraten statt strafen“ werde verankert. Der NEWSROOM wird über die Auswirkungen der Novelle ausführlich berichten.
