Registrierkassen: Was passiert bei fehlender Kassensignatur?

28. April 2017 Drucken
Registrierkassen: Was passiert bei fehlender Kassensignatur?
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Wie reagieren die Behörden, wenn nach dem 1. April 2017 die Kassensignatur fehlt?

Bei vorsätzlicher Nichterfüllung der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) – sie heißt wirklich so – drohen Strafen bis zu 5000 Euro. Wann die Fahrlässigkeit endet und der Vorsatz beginnt, wird von den Behörden im Einzelfall entscheiden. Derzeit steht die Kassensignatur im Fokus.

Ab jetzt gilt es

Die Wiener Steuerberatungskanzlei Hübner & Hübner hat die Sanktionsmöglichkeiten der Behörden geprüft. Die Voraussetzungen sind dabei vielbeschrieben: Seit dem 1.1.2016 gilt die Registrierkassenpflicht. Ab dem 1.4.2017 gilt zudem die Verpflichtung, Aufzeichnungen einer Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dazu bedarf es einer Registrierkasse, die der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) entspricht und einer Implementierung des ebenso vorgeschriebenen Manipulationsschutzes, sowie der Registrierung der Einrichtungen über FinanzOnline und einer erfolgreichen Startbelegprüfung.

Bis zu 5.000 Euro Strafe

Wird dieser gesetzlichen Verpflichtung vorsätzlich nicht rechtzeitig nachgekommen, droht nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes eine Geldstrafe von bis zu € 5.000. Ob eine vorsätzliche Nichterfüllung der Verpflichtung, eine manipulationsgeschützte Registrierkasse zu verwenden, vorliegt oder nicht, ist im Einzelfall von der Abgabenhörde zu prüfen und auch zu beweisen.

Wann besteht Vorsatz?

Nach Ansicht des Finanzministeriums kann von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung nicht ausgegangen werden, wenn der Unternehmer

  • über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und
  • zumindest glaubhaft macht, dass er die RKSV-konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in seiner Sphäre gelegen ist.

Bei einem derart gelagerten Sachverhalt kann nach Ansicht der Finanz daher von einer Strafe abgesehen werden.

Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung ohne Verzug

Wenn der gesetzlichen Verpflichtung nur aufgrund von Lieferengpässen der Registrierkassenhändler nicht rechtzeitig bis zum 1.4.2017 nachgekommen werden, wird in der Regel von der Verhängung einer Strafe abgesehen. Dennoch ist zu beachten, dass Straffreiheit nur dann eintreten kann, wenn die Beschaffung des Manipulationsschutzes (im Sinne der oben angeführten Kriterien) ordentlich betrieben wurde. Wer bis heute (Ende April)  keine Schritte gesetzt hat, wird nur auf wenig Nachsicht hoffen können. Nach der raschen Aktualisierung des Registrierkassensystems und der Beschaffung einer Signaturerstellungseinheit müssen in der Folge ohne Verzug alle weiteren Schritte der Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung gesetzt werden.

 

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