Die Novelle der Gewerbeordnung, auf die sich SPÖ und ÖVP nach monatelangen, zähen Verhandlungen geeinigt haben, ist vorerst gescheitert. Die Materie wurde an den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen. Änderungen im Wirtschaftskammergesetz hingegen sollen im Plenum am Mittwoch beschlossen werden.
Neue Wünsche
Der ÖVP-Abgeordnete und -Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner, der die Novelle der Gewerbeordnung mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ausverhandelt hatte, bedauerte am Mittwochvormittag im APA-Gespräch das zumindest vorerst gegebene Scheitern der Gewerbeordnungsnovelle. „Die SPÖ sieht plötzlich weiteren Handlungsbedarf, obwohl wir uns einig waren, einen guten Vorschlag zu haben“, so Haubner. „Wir sind sehr überrascht.“ „Die Verhandlungen waren abgeschlossen“, bedauerte Haubner. Aus seiner Sicht, diese hatte auch Matznetter in der Vorwoche im Gespräch mit der APA noch, wäre die vorerst gescheiterte Novelle für eine Qualitätssicherung und eine nötige Liberalisierung gestanden. „In Wahrheit stehen wir jetzt wieder am Anfang“, so Haubner. „Wir müssen schauen, ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommt. Wir sind immer zu Verhandlungen bereit“, so der Verhandler der Volkspartei.
Liberalisierung ging nicht weit genug
Die Pläne, die nun wieder umgeworfen werden könnten, waren eher ein Minimalkompromiss. Sowohl die SPÖ als auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollten deutlichere Liberalisierungsschritte. Die Sozialdemokraten wollten einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Den wollte auch Mitterlehner, scheiterte aber an parteiinternem Widerstand.
One-Stop-Shop nur mit qualifizierter Mehrheit
Für den geplanten „One-Stop-Shop“ im Betriebsanlagenrecht – nur mehr ein Verfahren und ein Bescheid nach dem Umwelt- und Gewerberecht – ist zudem noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Novelle Wirtschaftskammergesetz soll kommen
Änderungen im Wirtschaftskammergesetz, die beispielsweise zur Befreiung von Investitionen von der Kammerumlage 1 (KU 1) führen, sollten am Mittwoch im Nationalrat aber beschlossen werden, wie zu vernehmen war. Die Novelle dieses Gesetzes war im Ausschuss nicht nur von SPÖ und ÖVP sondern auch mit Stimmen der FPÖ beschlossen worden. (APA)
