Warum nicht jede Kündigung wirksam ist

23. Mai 2017 Drucken
Warum nicht jede Kündigung wirksam ist
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Bei  Kündigung oder Entlassung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Arbeitnehmer zugehen muss. Daher beginnt die Kündigungsfrist auch erst mit dem Empfang der Kündigungserklärung bzw. wird das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Entlassungserklärung sofort beendet.

Theoretisch formfrei

Grundsätzlich sind Auflösungserklärungen an keine Form gebunden. Allerdings kann sich das Gebot der Schriftlichkeit aus Kollektivverträgen, Einzelverträgen, oder auch aus dem Gesetz ergeben, weiß die Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer.

Wann gehen schriftliche Auflösungserklärungen zu?

Wird die Auflösungserklärung an den Wohnort des Arbeitnehmers zugestellt, so geht diese zu, wenn sie in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers gelangt und er davon Kenntnis nimmt bzw. sich Kenntnis verschaffen könnte. Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber eine aktuelle Wohnadresse bzw. allfällige Übersiedlungen zu melden. Scheitert eine Zustellung an der unterlassenen Meldung einer aktuellen Adresse, gilt die Auflösungserklärung dennoch als zugegangen. Wird eine Auflösungserklärung mittels eingeschriebenen Briefs übermittelt und kann dieser nicht direkt an den Arbeitnehmer zugestellt werden, so geht die Auflösungserklärung mit Beginn der Abholungsmöglichkeit beim Hinterlegungspostamt zu.

Was gilt bei Auflösungserklärungen durch E-Mail oder SMS?

Immer öfter werden Auflösungserklärungen via E-Mail oder SMS ausgesprochen. Diese entsprechen übrigens nicht einem etwaigen Schriftlichkeitsgebot, denn es fehlt, außer bei Mails mit digitaler Signatur, an der Unterschrift. So gilt eine E-Mail oder eine SMS als zugegangen, sobald sie vom Arbeitnehmer abgerufen werden kann; also in dessen Mailbox gespeichert, am Bildschirm – auch Mobiltelefon – angezeigt oder ausgedruckt werden kann. Ähnlich wie bei nicht eingeschriebenen Briefen besteht hier aber ein sehr geringer Grad an Beweisbarkeit, wenn der Arbeitnehmer behauptet, keine Mitteilung empfangen zu haben. Insofern ist von nicht eingeschriebenen Briefen, E-Mails und SMS im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen dringend abzuraten.

Der Arbeitnehmer befindet sich im Krankenstand oder Urlaub – was nun?

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer auch im laufenden Krankenstand rechtswirksam gekündigt werden. Zu beachten ist aber, dass bei Arbeitgeberkündigungen oder unberechtigten Entlassungen während eines Krankenstandes der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Angestelltengesetz (AngG) bzw. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) trotz Ablauf einer Kündigungsfrist weiterläuft, soweit der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Krankenentgelt hat. Befindet sich der Arbeitnehmer im Wissen des Arbeitgebers gar im Spital, ist eine Zustellung an die Wohnadresse des Arbeitnehmers unwirksam. Daher müsste der Arbeitgeber die Auflösungserklärung an die Adresse der jeweiligen Krankenanstalt richten. Diese gilt erst bei direkter Übergabe an den Arbeitnehmer als zugestellt.
Auch kann ein Arbeitnehmer während des Urlaubs gekündigt werden. Allerdings wird die Zulässigkeit einer solchen Kündigung von der jeweiligen Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist abhängen, denn eine kurze Kündigungsfrist wird den Arbeitnehmer während seines Urlaubes zur Arbeitssuche zwingen und somit steht die Kündigung mit dem Erholungszweck des Urlaubes im Widerspruch. Das Arbeitsverhältnis endet zwar an dem im Kündigungsschreiben genannten Termin, jedoch kann der Arbeitnehmer auch noch für jenen Zeitraum Kündigungsentschädigung fordern, der sich ergeben würde, wenn er erst nach Rückkehr aus dem Urlaub gekündigt worden wäre.

 

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