Steuer: Wann wird eine Schenkung meldepflichtig?

24. Mai 2017 Drucken
Steuer: Wann wird eine Schenkung meldepflichtig?
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Schenken ist heute nur mehr selten kostenfrei. Eine Wiener Steuerberatung hat aufgelistet, wann eine Schenkung meldepflichtig ist.

Schenken ist heute nur mehr selten kostenfrei. Der Gesetzgeber will sich sein Scherflein sichern. Die Wiener Kanzlei MedPlan hat aufgelistet, wann eine Schenkung meldepflichtig ist.

Vor allem unter Lebenden

Anzeigepflicht besteht für Schenkungen unter Lebenden, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbes mindestens ein Beteiligter einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte. Schenkungen auf den Todesfall (Erbschaften) sind nach dieser Bestimmung ausgenommen. Keine Anzeigepflicht nach dem Schenkungsmeldegesetz besteht für Erbschaften oder Schenkungen von Grundstücken.Für den Erwerb von Todes wegen von Grundstücken und Schenkungen unter Lebenden besteht jedoch eine Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz.

Diese Geschenke sind zu melden:

  • – Bargeld, Kapitalforderungen, Gesellschaftsanteilen
  • Betrieben oder Teilbetrieben
  • beweglichem körperlichen Vermögen (z. B. Schmuck, Kraftfahrzeuge)
  • immateriellen Vermögensgegenständen (wie z. B. Fruchtgenussrechte, Urheberrechte)

Die Anzeige ist entweder von den beteiligten Personen (Schenkende, Beschenkte) oder von am Vertrag mitwirkenden Rechtsanwälten und Notaren durchzuführen. Der Informationsfluss erfolgt zur ungeteilten Hand, das heißt, wenn eine dieser Personen die Anzeige einbringt, sind die anderen nicht mehr dazu verpflichtet. Die Meldung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Erwerb zu erledigen.

Hinweis: Unter die Regelungen zum Schenkungsmeldegesetz fallen keine Erbschaften. Diese müssen nicht gemeldet werden.

Ausnahmen

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind unter anderem:

  • Erwerbe zwischen bestimmten Angehörigen bis insgesamt € 50.000,00 innerhalb eines Jahres (Achtung:auch Lebensgefährten). Schenkungen innerhalb eines Jahres werden für die Berechnung zusammengezählt. Der Angehörigenbegriff richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und ist weit gefasst. Umfasst sind neben Eltern, Ehegatten und Kindern u.a. auch Großeltern, Urgroßeltern, Enkel, Urenkel, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten, Cousins, Cousinen, Stiefkinder, Stiefgroßeltern, Stiefonkel, Stieftanten, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Verschwägerte, Lebensgefährten (auch gleichgeschlechtliche) sowie deren Kinder. Nicht als Angehörige werden die Eltern einer Lebensgefährtin/eines Lebensgefährten oder der Ehepartner einer Schwägerin bzw. die Ehepartnerin eines Schwagers angesehen. Aber – wie erwähnt: Die Befreiung vopn der Meldepflicht besteht nur bis zu einem Wert von 50.000 Euro pro Jahr.
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis € 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren
  • übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,00 (Hausrat inkl. Bekleidung ist ohne Wertgrenze befreit)
  • Grundstücksschenkungen (jedoch Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz)
  • Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen

Sanktionen

Das vorsätzliche Unterlassen der Anzeige ist eine Finanzordnungswidrigkeit. Sie wird mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes der nicht angezeigten Erwerbe geahndet. Alle zur Meldung verpflichteten Personen können gestraft werden. Eine Selbstanzeige ist bis zu einem Jahr ab Ablauf der dreimonatigen Meldepflicht möglich.