Terror und Cash: Bargeld-Einschränkung bringt gar nichts

13. Juni 2017 Drucken
Terror und Cash: Bargeld-Einschränkung bringt gar nichts
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Die EU ventiliert Pläne, den Bargeldverkehr in Europa aus Gründen der Terrorabwehr drastisch zu verringern.  Der Österreichische Sparkassenverband wehrt sich. Bargeld sei für Private und KMU noch immer das am besten funktionierende  Zahlungsmittel. Eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes würden keine entsprechenden Effekte zeitigen, heißt es in einer Aussendung des Sparkassenverbandes.  Terrorabwehr und Cash Die Europäische Kommission […]

Die EU ventiliert Pläne, den Bargeldverkehr in Europa aus Gründen der Terrorabwehr drastisch zu verringern.  Der Österreichische Sparkassenverband wehrt sich. Bargeld sei für Private und KMU noch immer das am besten funktionierende  Zahlungsmittel. Eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes würden keine entsprechenden Effekte zeitigen, heißt es in einer Aussendung des Sparkassenverbandes.

 Terrorabwehr und Cash

Die Europäische Kommission untersucht aktuell, ob die Einführung einer EU‐weit einheitlichen Barzahlungsgrenze dazu beitragen kann, die Finanzierung von Terrorattacken zu erschweren. Bis Ende Mai lief daher eine Onlinebefragung der EU-Kommission über die mögliche Einführung von Bargeldobergrenzen. Der Österreichische Sparkassenverband (ÖSPV) stellt sich vehement gegen diese Pläne und lässt diese Positionierung über sein Büro in Brüssel bereits in den Konsultationsprozess der Kommission einfließen.

Für den Schutz der Privatsphäre

Österreich müsste eine Bargeld-Obergrenze erst einführen. Ein Treiber dieser Idee, der deutsche Finanzminister Schäuble, brachte eine EU-weite Begrenzung von 5.000 Euro ins Spiel. Der Sparkassenverband sieht jedoch keinen triftigen Grund in die Selbstbestimmung der Bürger und in die mit der Nutzung von Bargeld einhergehende Freiheit einzugreifen: Bargeld ist noch immer das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche Zahlungsmittel. Es ist für Privatpersonen und Klein- und Mittelbetriebe das Zahlungsmittel der ersten Wahl. Digitalisierung, Online-Banking oder Kreditkarten würden nie den Menschen und nie das Bargeld ersetzen können .

Geldwäschebekämpfung bereits wirksam

Die Banken nehmen eine wichtige Rolle in der Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung ein. In diesem Kampf stellt Bargeld allerdings nur einen kleinen Ansatzpunkt dar und steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Terrorismus. Laut Aussendung der Sparkassengruppe sei der Kampf gegen Terror letztlich ein vorgeschobenes Argument für einen fortschreitenden Überwachungsstaat auf Kosten der Individualität und Selbstbestimmung. Die bestehende Ausweispflicht ab 15.000 Euro in Österreich sowie die weiteren Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung seien bereits sehr wirksam, heißt es in der Mitteilung.

Bargeldverbot am Horizont – Bankgeheimnis weiter ausgehölt

Auch wenn (noch) kein vollständiges Verbot von Bargeldzahlungen im Fahrplan der EU-Kommission erwähnt wird, so kann dies am Ende dennoch darauf hinauslaufen. Bei den Banknoten werden die größeren Scheine immer mehr vom Markt genommen. Auch weitere Einschränkungen des Bankgeheimnisses werden erwartet. So sieht beispielsweise Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems den automatischen Austausch von Kontodaten mit 140 Staaten noch heuer auf uns zukommen.