Datenschutzgesetz: Alles Neue zum Entwurf des Begleitgesetz

16. Juni 2017 Drucken
Datenschutzgesetz: Alles Neue zum Entwurf des Begleitgesetz
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Das „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018“ ist als Entwurf des Bundeskanzleramtes bis 23. Juni in Begutachtung gegangen.

Seit dem 12.5.2017 liegt nunmehr der Entwurf vor, mit dem das Datenschutzgesetz „NEU“ erlassen und das DSG 2000 aufgehoben werden soll. Das „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018“ ist als Entwurf des Bundeskanzleramtes bis 23. Juni in Begutachtung gegangen und am 7. Juni auch schon im Ministerrat beschlossen worden. Mit dem Entwurf soll die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Pwc Österreich hat den Begutachtungsentwurf analysiert.

DSG Neu – Kein Schutz personenbezogener Daten von juristischen Personen

Personenbezogene Daten von juristischen Personen werden künftig– datenschutzrechtlich – nicht mehr geschützt. Juristische Personen werden sich nunmehr ausschließlich auf die sich aus ABGB, UWG, StGB etc. ergebenden Möglichkeiten stützen müssen, um ihre „personenbezogenen Daten“ zu schützen. Insbesondere vertragliche Regelungen, die diesen Schutz widerspiegeln, werden aus Sicht der Juristen von Pwc zunehmen. Vor allem Vertragsstrafen dürften somit mehr als bisher in den Fokus rücken. Auch die vertragliche Übernahme von Bestimmungen des DSG Neu im Rechtsverkehr zwischen juristischen Personen werde im Einzelfall überlegenswert, heißt es in der Analyse.

Was ist NEU?

Der österreichische Gesetzgeber nützt nach Ansicht von Pwc die sich aus den Öffnungsklauseln der DSGVO ergebenden Regelungsspielräume nur eingeschränkt. Mit anderen Worten: Der Entwurf sei von einer unübersehbaren Zurückhaltung, was die Ausnützung der durch die Öffnungsklauseln gegebenen Gestaltungsspielräume betrifft. Er orientiert sich sehr an den Vorgaben der DSGVO. Es zeichnen sich – abgesehen vom Ausschluss juristischer Personen vom Datenschutzrecht im bisherigen gesetzlichen Kontext gesehen – folgende Tendenzen ab:

Datenschutzbeauftragter

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten geht nicht über die Mindestvorgaben der DSGVO hinaus. Die Notwendigkeit dieser Bestellung wird sich weiterhin am unbestimmten Rechtsbegriff der „Kerntätigkeit“ des Unternehmens orientieren.

Passivlegitimation von juristischen Personen – Geldbußen

Die Geldbußen richten sich primär gegen die jeweilige juristische Person, bei Vorliegen besonderer Umstände können auch Entscheidungsträger (insbesondere Organe juristischer Personen) belastet werden. Eine Gleichstellung des Datenschutzbeauftragten mit dem Verantwortlichen im Sinne des § 9 Abs 2 VStG sieht der Entwurf nicht vor.

Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutz-Folgenabschätzung

Es wird kein Datenverarbeitungsregister mehr geben – Unternehmen müssen ab 25.5.2018 ihre Verarbeitungsprozesse intern dokumentieren und eigenständig analysieren, welche Gefahren mit den Verarbeitungsprozessen für die betroffenen personenbezogenen Daten von natürlichen Personen einhergehen. Die Datenschutzbehörde ist jedoch berechtigt, Datenverarbeitungsvorgänge festzulegen, die besonders risikogeneigt sind und deshalb einer Folgenabschätzung bedürfen. Laut Pwc lässt der entwurf dazu aber Einzelheiten offen. Interessant werde es, ob bzw inwieweit die Datenschutzbehörde die bisherigen Standardanwendungen von der Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ausnehmen wird.

Verwaltungsstrafen nach dem DSG NEU

Der österreichische Gesetzgeber will eher „geringfügige“ Verstöße gegen das neue DSG nicht den Sanktionsmaßstäben der DSGVO unterwerfen. Die in Bedacht genommene Verwaltungsstrafe iHv bis zur EUR 50.000,– ist im Verhältnis zu dem nach der DSGVO in Betracht kommenden Strafrahmen laut Pwc sehr niedrig.

Bildverarbeitung – Videoüberwachung

Eine Bildaufnahme liegt nunmehr bereits vor, wenn durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung (eingeschlossen ggf mitverarbeitete akustische Informationen) eine Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken vorgenommen wird. Ein Überwachungszweck wird nicht mehr gefordert. Der somit eröffnete weite Schutzbereich wird jedoch durch diverse Ausnahmetatbestände wieder eingegrenzt: Ganz dem Zeitgeist „innere Sicherheit“ folgend, gilt das insbesondere für den (vorbeugenden) Schutz von Personen und Sachen im privaten Raum und an öffentlich zugänglichen Orten.

 

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