Airbnb & Co: So kämpfen die Gemeinden um ihre Ortstaxen

19. Juni 2017 Drucken
Airbnb & Co: So kämpfen die Gemeinden um ihre Ortstaxen
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Wie Gemeinden den Airbnb-Vermietern Ortstaxen und Steuern schmackhaft machen wollen – und wie sie die weitere Verknappung von Wohnraum bekämpfen.

Immer mehr Bundesländer in Österreich reagieren auf den Boom von Online-Zimmervermittlern und novellieren deswegen ihre Tourismusgesetze. Derzeit müssen die Vermieter selbst Ortstaxen abführen, was oft nicht passiert. Künftig sollen die Plattformen die Tourismusabgabe einheben oder Daten liefern. Auch das Finanzamt will bei Kurzzeit-Vermietern genauer hinsehen.

Bis zu 180 Tage im Jahr

Zu den bekanntesten Vermittlern zählen unter anderem Airbnb, 9 Flats und Wimdu. Auch große Hotelzimmer-Plattformen wie Booking.com und HRS bieten bereits Ferienwohnungen an. Über Airbnb waren Ende 2016 nach Firmenangaben rund 17.000 Unterkünfte in Österreich gelistet. Davon werden rund 10 Prozent länger als 180 Tage im Jahr vermietet.

Wien besteht auf Datenlieferung

In der Bundeshauptstadt ist im März ein Gesetz in Kraft getreten, dass Vermittlungsplattformen verpflichtet die Kontaktdaten und Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt Wien zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird. Derzeit gilt eine halbjährige Übergangsfrist, ab Mitte August müssen die Daten übermittelt werden. Derzeit laufen aber noch Gespräche mit den unterschiedlichen Anbietern, hieß es aus dem Wiener Rathaus zur APA.

Nachweis der dauerhaften Vermietung

Ein Dutzend Verfahren gegen Vermieter sind in der Stadt Salzburg anhängig, die illegal auf Online-Portalen wie Airbnb vermietet haben. „Nach bestehender Rechtslage müssen wir den Beweis erbringen, dass eine Vermietung touristisch und dauerhaft erfolgt. Das ist schwierig, auch weil oft Firmen oder Agenturen dazwischengeschaltet sind“, sagte Alexander Würfl, neuer Leiter des Baurechtsamts der Stadt Salzburg.

Salzburg: Verwaltungsstrafen werden nicht ausgeschöpft

In der Stadt Salzburg sind Wohnungen sehr knapp. Derzeit ist die touristische Nutzung von Wohnungen in Salzburg verboten, wenn sich in einem Gebäude mehr als fünf Einheiten befinden. Theoretisch drohten bei Verstößen Verwaltungsstrafen bis zu 25.000 Euro – exekutiert wird das in dieser Höhe aber nicht einmal annähernd. Das Landesverwaltungsgericht hat im Dezember 2016 etwa eine Beschwerde eines Vermieters gegen eine Geldstrafe in der Höhe von 500 Euro abgewiesen. Ein Mann hatte seine Wohnung seit 2014 vermietet und nie Gebühren abgeführt. Nach Nächtigungen hatten immerhin 189 Gäste das Quartier bewertet.

Hauptwohnsitz darf man vermieten

In Salzburg erhofft sich die Politik vor allem durch das neue Raumordnungsgesetz – es soll mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten – mehr Möglichkeiten gegen die Vermietung auf Online-Plattformen. Die geplanten Vorschriften richten sich zwar nicht explizit gegen Airbnb & Co, die Privatzimmervermietung wird aber neu an den Hauptwohnsitz gekoppelt. „Wer in Zukunft die eigene Wohnung oder ein Zimmer vermietet, darf das“, sagte Würfel. Zusatz: „Wenn der Gast Ortstaxe und der Vermieter Steuern zahlt.“ Der Besitz einer Wohnung rein für die touristische Vermietung wird verboten.

Wohnungsvermietung als Kaufzweck

Alleine die Zahl der über Airbnb angebotenen Wohnungen wird in Salzburg auf etwa 800 geschätzt. Die Politik beklagt, dass in der Landeshauptstadt Immobilien bereits nur für die Vermietung über Online-Plattformen erworben oder gebaut werden. Das belastet den angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt – und treibt die Preise weiter in die Höhe. (APA)