Bestbieterprinzip: Was das aktuelle Bundesvergabegesetz mit sich bringt

13. Juli 2017 Drucken
Bestbieterprinzip: Was das aktuelle Bundesvergabegesetz mit sich bringt
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Kernleistungen,  erlaubte und verbotene Subvergaben, Haftungen für Subunternehmen – mit der Bundesvergabegesetz-Novelle 2015 wurden weite Bereiche des öffentlichen Auftragswesens neu definiert.  

Kernleistungen,  erlaubte und verbotene Subvergaben, Haftungen für Subunternehmen – mit der Bundesvergabegesetz-Novelle 2015 wurden weite Bereiche des öffentlichen Auftragswesens neu definiert.  Das Unternehmensserviceportal (USP.gv.at) hat die Neuerungen des Bestbieterprinzips zusammengetragen.

Haftungen bringen schwierigere Ausschreibungssituationen

Seit 1. März 2016 müssen Bieter alle Teile eines öffentlichen Auftrags, die sie an Subunternehmer vergeben möchten, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmer im Angebot anführen. USP.gv.at informiert u.a. über die neuen Regeln für Subvergaben und das verpflichtende Bestbieterprinzip für bestimmte Konstellationen.

Unterschied zwischen Lieferant und Subunternehmer

Subunternehmer ist ein Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrags ausführt. Die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren oder Bestandteilen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung.

Transparenz bei Subvergaben

Seit in Kraft treten des Gesetzes müssen Bieter alle Teile eines öffentlichen Auftrags, die sie an Subunternehmer vergeben möchten, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmer im Angebot anführen. Nach Auftragserteilung muss der Auftragnehmer jeden beabsichtigten Wechsel eines Subunternehmers oder jedes beabsichtigte Hinzuziehen eines neuen (d.h. nicht im Angebot bekannt gegebenen) Subunternehmers dem Auftraggeber schriftlich bekannt geben. Wichtig: Damit diese Subunternehmer eingesetzt werden dürfen, muss der Auftraggeber zustimmen. Diese neue Regelung soll gewährleisten, dass der Auftraggeber alle in die Auftragsdurchführung involvierten Unternehmer kennt und diese somit (insbesondere zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping) auch prüfen kann.

Festlegung von „Kernleistungen“

Der Auftraggeber kann für bestimmte „Kernleistungen“ die Subvergabe verbieten. Bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag besteht jetzt die Möglichkeit, bestimmte „kritische“ Leistungsteile festsetzen, die vom Bieter selbstausgeführt werden müssen. Ebenso kann festgelegt werden, dass diese Kernleistungen von einem mit dem Bieter verbundenen Unternehmen oder von einem Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft erbracht werden müssen.

 

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