Neues Gesetz: Wie die SVA Werk- und Dienstverträge unterscheiden will

31. Juli 2017 Drucken
Neues Gesetz: Wie die SVA Werk- und Dienstverträge unterscheiden will
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Seit 1. 7. 2017 schafft das in Kraft getretene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) eine verbesserte Unterscheidung von Werk -und Dienstvertrag: Die Frage der Zuordnung „Selbständiger“ oder doch „Dienstnehmer“ für Neu- und Altfälle kann bescheidmäßig gelöst werden, wie die Kanzlei LBG Österreich in einem Rundschreiben informiert. Die Steuerberatung empfiehlt, nicht nur neue, sondern auch bereits bestehende Werk- bzw. […]

Seit 1. 7. 2017 schafft das in Kraft getretene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) eine verbesserte Unterscheidung von Werk -und Dienstvertrag: Die Frage der Zuordnung „Selbständiger“ oder doch „Dienstnehmer“ für Neu- und Altfälle kann bescheidmäßig gelöst werden, wie die Kanzlei LBG Österreich in einem Rundschreiben informiert. Die Steuerberatung empfiehlt, nicht nur neue, sondern auch bereits bestehende Werk- bzw. Dienstverträge einer neuen Beurteilung zu unterziehen.

EPU besonders betroffen

Vor allem bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) habe die Thematik große praktische Relevanz. Immerhin rund 42 Prozent der Ein-Personen-Unternehmen (Betriebe, bei denen der Gründer auch der einzige Beschäftigte ist) – arbeiten laut KMU Forschung Austria für einen einzigen Auftraggeber, oftmals auch direkt bei diesem vor Ort. Damit wird die Abgrenzung „Selbständiger“ oder doch „Dienstnehmer“ des Auftraggebers besonders schwierig.

Das kann das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

  1. Vorabprüfungsverfahren: Künftig wird bei neuen Selbständigen, bestimmten freien Gewerben und land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeiten (z.B. Hagelschätzer, Biokontrollor, Fleischklassifizierer,…) bereits bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit geprüft, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) bzw. dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vorliegt.
  2. Neuzuordnungsverfahren: Auf Antrag des Auftraggebers/Versicherten hat eine Überprüfung der Versicherungszuordnung zu erfolgen. Dabei kann aufgrund einer GPLA-Prüfung (= gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) eine Neuzuordnung der Versicherungszuständigkeit eintreten.
  3. Bindungswirkung für Sozialversicherung + Finanzamt: An das Feststellungsergebnis sind sowohl die Versicherungsträger (GKK – Gebietskrankenkassen, SVA – Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, SVB – Sozialversicherungsanstalt der Bauern) als auch das Finanzamt gebunden.

Versicherungszuordnung bei Neuanmeldung – Vorabprüfung

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat dazu einige Details bekanntgegegeben- Zukünftig erhalten „Neue Selbständige“ und bestimmte gelistete Gewerbetreibende bei Neuanmeldung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Fragebogen, der zur Überprüfung der Versicherungszuordnung (SVA/GSVG bzw. SVB/BSVG oder GKK/ASVG), Selbständiger oder Dienstnehmer, benötigt wird.

Beispiel der SVA:
Frau A meldet sich als Physiotherapeutin zur Pflichtversicherung für „Neue Selbständige“ an. Aufgrund ihrer Angaben im Fragebogen geht die SVA von einer selbständigen Tätigkeit aus und übermittelt den Fragebogen der GKK zwecks Prüfung bzw. Bestätigung dieser Beurteilung. Da Frau A lt. Fragebogen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers X tätig wird und seine betriebliche Infrastruktur benützen darf, ortet die GKK ein Dienstverhältnis. Daher wird der Fall gemeinsam (GKK und SVA) besprochen. Dabei kann die SVA die GKK davon überzeugen, dass Frau A auch eine eigene betriebliche Struktur hat, sich die Arbeitszeit frei einteilen und sich auch uneingeschränkt vertreten lassen kann und daher die Argumente für die Selbständigkeit überwiegen.
Frau A erhält von der SVA einen Bescheid, mit dem die Pflichtversicherung nach dem GSVG festgestellt wird, und ist dadurch vor der späteren Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG (aufgrund der Tätigkeit für den Auftraggeber X) geschützt (sofern die tatsächlichen Verhältnisse den Angaben im Fragebogen entsprechen).

Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) – Neuzuordnung

Tritt bei einer versicherungsrechtlichen Prüfung oder bei einer GPLA-Prüfung der Verdacht einer ASVG-Versicherung auf, so muss die GKK oder das Finanzamt die SVA bzw. die SVB unverzüglich über den Verdacht verständigen. In weiterer Folge prüfen GKK bzw. Finanzamt mit der SVA bzw. SVB gemeinsam die Zuordnung: Die SVA bzw. SVB ist in die Ermittlungen mit einzubeziehen.

Prüfung der Versicherungszuordnung über Antrag

Sie können als bereits SVA bzw. SVB Versicherte über Antrag Ihre Versicherungszuordnung überprüfen lassen. Grundsätzlich ist für solche Verfahren die GKK zuständig. Die SVA bzw. SVB kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Wirkungsbereiches auch selbst Erhebungen durchführen. Zwecks Zuordnung zur entsprechenden Versicherung muss der dafür vorgesehene Fragebogen ausgefüllt und an die SVA bzw. SVB gesandt werden.

Geringere Nachforderung als bisher bei „Umqualifizierung“

Unter „Umqualifizierung“ versteht man die Zuordnung eines bisher selbständig Erwerbstätigen zu einem freien Dienstnehmer; der bisherige Auftraggeber wird also (oft unerwartet) zum Dienstgeber.Bei einer solchen „Umqualifizierung“ kommt es seit 1.7. 2017 – anders als bisher – zu einer beitragsrechtlichen Rückabwicklung, wodurch die Beitragsbelastung des Dienstgebers gesenkt wird. Alle zu Unrecht geleisteten Beiträge des vormals Selbständigen werden an den zuständigen Krankenversicherungsträger des neuen Dienstgebers überwiesen. Dieser berechnet die Beiträge unter Anrechnung des Überweisungsbetrages. Ein Überschuss wird von Amts wegen an den Versicherten ausgezahlt.

 

 

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