Gemeinnützigkeit: Wann verliert ein Verein seine steuerliche Unschuld

13. September 2017 Drucken
Gemeinnützigkeit: Wann verliert ein Verein seine steuerliche Unschuld
© FF Weitersfelden

Wenn Vereine, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, auf eigene Rechnung wirtschaftlich tätig werden, gibt es für Gewinne bzw. Umsätze unter gewissen Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen. Die Wiener Kanzlei Hübner&Hübner beschreibt, wann die Steuerbehörden an der Gemeinnützigkeit zu zweifeln beginnen. Die steuerlichen Begünstigungen können für Gemeinnützige unterschiedlich ausgestaltet sein. Dabei ist zwischen drei Arten von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zu unterscheiden, informiert die Steuerberatung in ihrem aktuellen Newsletter.

Unentbehrlicher Hilfsbetrieb

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt vor, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der definierten begünstigten Zwecke eingestellt ist, die wirtschaftlichen Aktivitäten für die Erreichung des Vereinszwecks unentbehrlich ist und der Betrieb zu anderen abgabepflichtigen Betrieben nicht in größerem Umfang in direkten Wettbewerb tritt (als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist). Einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb stellt somit etwa die Theatervorstellung eines Theatervereins dar. Für die Gewinne bzw. Umsätz eaus derartigen Tätigkeiten besteht weder Körperschaftsteuer noch Umsatzsteuerpflicht.

Entbehrliche Hilfsbetriebe

Entbehrliche Hilfsbetriebe sind Betriebe, die sich als Mittel zur Erreichung des steuerlich begünstigten Zwecks darstellen, ohne unmittelbar dem definierten begünstigten Zweck zu dienen. Dazu zählen beispielsweise kleine Vereinsfeste.
Aus ertragsteuerlicher Sicht unterliegen Zufallsüberschüsse – im Gegensatz zum unentbehrlichen Hilfsbetrieb – der Körperschaftsteuer. Die Überschüsse sind allerdings von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie in Summe die Höhe von € 10.000/Kalenderjahr nicht übersteigen. Umsätze aus dem entbehrlichen Hilfsbetrieb sind in der Regel nicht umsatzsteuerpflichtig, wobei jedoch auch die Vorsteuern nicht geltend gemacht werden können.

Kantinen haben Freibetrag, sind aber nicht gemeinützug

Werden vom Verein wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, die die Voraussetzungen für unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe nicht erfüllen, sprechen Steuerberater von „begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben“. Vereinskantinen gelten beispielsweise aus Steuersicht als derart „schädlich“.
Derartige Betriebe unterliegen sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Umsatzsteuer und sind somit voll steuerpflichtig. Körperschaftsteuerpflicht entsteht jedoch erst ab Überschreiten des Gewinn-Freibetrages in Höhe von € 10.000/Kalenderjahr. Zudem entfalten solche Betriebe eine begünstigungsschädliche Wirkung: Das heißt, es besteht die Gefahr, dass der gesamte Verein sämtliche abgabenrechtlichen Begünstigungen verliert.

Auswege aus der „Schädlichkeit“

Um die begünstigungsschädliche Wirkung für den gesamten Verein zu vermeiden, könnte aus Sicht von Hübner&Hübner von der Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung des begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in eine körperschaftsteuerpflichtige Tochter-GmbH gemäß den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes Gebrauch gemacht werden. Diese Variante bietet darüber hinaus den Vorteil, steuerschädliche Geschäftsbetriebe in ein rechtlich klares Umfeld mit einer klaren Organisationsstruktur und eindeutigen Verantwortlichkeiten einzubetten.

 

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