Zwischen der EU und Kanada tritt am Donnerstag das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Ab Mitternacht (jeweilige Ortszeit) fallen damit die Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden. Firmen beiderseits des Atlantiks bekommen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen.
Streitbeilegung noch nicht in Kraft
Noch nicht in Kraft tritt ein vereinbartes System zur Beilegung von Streitigkeiten. Dazu muss CETA erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein. Bisher ist dies erst in fünf Ländern der Fall.
Abbau von Zöllen und Handelsschranken
CETA war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.
Nationale Parlamente müssen noch ratifizieren
Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen – und teils regionalen – Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bisher haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht. Greenpeace bemängelt, dass „Kanada laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit hat, in der industriellen Landwirtschaft Pestizide einsetzt und genetisch manipulierte Pflanzen erlaubt.“
Nächstes Abkommen: Australien und Neuseeland
Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu – und plant einen Kniff.
Künftig nur mehr auf EU-Ebene ratifizieren
Die Brüsseler Behörde will die Abkommen künftig so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land. Bestimmte Regelungen – etwa zum Schutz ausländischer Investoren – könnten dann nicht mehr Teil solcher Handelsverträge sein.
Einfluss nehmen auf Globalisierung
Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren, argumentiert die EU-Kommission. Oder in den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström: „CETA hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen.“
