Registrierkassenpflicht: Wann werden Umsätze im Freien getätigt

28. September 2017 Drucken
Registrierkassenpflicht: Wann werden Umsätze im Freien getätigt
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Die Registrierkassenpflicht für Geschäfte im Freien entfällt, wenn gewisse Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Davon profitieren können unter anderem Verkaufswagen, -anhänger, -stände. Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat sich die Erläuterungen der Finanzverwaltung durchgelesen.

Umätze im Freien= Kalte Hände-Regelung

Unternehmen sind von der Registrierkassenpflicht – unter anderem – ausgenommen, wenn die Umsatzgrenze von 30.000 Euro nicht überschritten wird und die Umsätze im Freien gemacht werden. Dabei handelt es sich um die ehemalige „Kalte Hände“- Regelung. Die Geschäfte werden dabei auf öffentlichen Straßen, Plätzen ohne Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeübt werden.  Sie dürfen jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden.Beispiele dafür sind Maronibrater, Christbaumverkäufer, aber auch Verkaufswagen, -transporter oder -stände, wie sie auf Märkten anzutreffen sind.

Was sind „fest umschlossene Räumlichkeiten“?

In fest umschlossenen Räumlichkeiten gilt die Registrierkassenpflicht. Die LW-Kammer OÖ bringt dazu einen  Auszug aus dem Erlass: „…Fest umschlossen ist eine Räumlichkeit dann, wenn sie zu keiner Seite hin vollständig offen ist oder die dem Verkauf dienenden offenen Seiten während der Geschäftszeiten schließbar sind bzw. wenn sie an einer oder mehreren Seiten dem Verkauf dienende Öffnungen (Fenster) aufweist. Nach einer Seite hin vollständig offen ist eine Räumlichkeit dann, wenn sie ab der üblichen Höhe für Verkaufstheken in voller Breite offen ist und während der Geschäftszeiten nicht geschlossen werden kann…“

Kein Verkauf bei geschlossener Klappe

In der Praxis werden oft Verkaufsbuden, Verkaufsfahrzeuge und Verkaufsanhänger verwendet, deren Klappe vor dem Verkaufsstart nach oben geklappt und befestigt wird. Die Verkaufsbude/-fahrzeug/-anhänger kann zwar grundsätzlich geschlossen werden, indem die Klappe wieder zugemacht wird, dann ist aber kein Verkauf mehr möglich, weil die Verkaufsbude/-fahrzeug/-anhänger gänzlich geschlossen ist. Während der Geschäftszeiten kann bei geschlossener Klappe weder ein Verkauf angestoßen noch getätigt werden.  Ausschlaggebend ist, dass bei geschlossener Klappe kein Verkauf stattfinden kann. Im Unterschied dazu gibt es Verkaufsbuden z.B. Würstelstand mit einer Glasfront, die während der Geschäftszeiten geschlossen werden kann und erst wieder geöffnet wird, wenn sich ein möglicher Kunde der Verkaufsbude nähert. Diese Verkaufsbuden fallen nicht unter „Umsätze im Freien“. Verkaufswagen, Verkaufstransporter oder Verkaufsstände hingegen gelten als Lokationen für Umsätze im Freien und sind bei Jahresumsätzen von weniger als 30.000 Euro netto von der Registrierkassenpflicht befreit.

 

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