Deregulierungsgesetz: Wie eine GmbH-Gründung einfacher werden soll

10. Oktober 2017 Drucken
Deregulierungsgesetz: Wie eine GmbH-Gründung einfacher werden soll
© BMF/Wilke

Das Deregulierungsgesetz will Verwaltungsabläufe vereinfachen und die elektronische Kommunikation mit den Behörden vereinfachen. Aus Unternehmersicht soll die GmbH-Gründung von einer einzelnen Person vereinfacht werden.

Im diesem Fall wurde die Notariatsaktpflicht der Satzung sowie das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Musterzeichnung und der Firmenbucheingabe abgeschafft. Die Linzer Sozietät Hasch & Partner hat das kundgemachte Gesetz durchleuchtet, das in seinen wichtigsten Passagen mit 1.1.2018 in Kraft tritt.

Was ändert sich bei der GmbH-Gründung?

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wird die Gründung einer standardisierten Ein-Personen-GmbH erleichtert. Es werden

  • die Notariatsaktspflicht der Satzung sowie
  • das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Musterzeichnung und
  • der Firmenbucheingabe abgeschafft.

Hasch & Partner wiesen in ihrem Newsletter darauf hin, dass damit die Beiziehung eines Notars durch die Verwendung von Mustern, die verstärkte Einschaltung eines Kreditinstitutes sowie den Einsatz elektronischer Übermittlungsformen in bestimmten Fällen entfallen kann.

Vereinfachte Unternehmensgründung

Um Gründungen von Start-Ups zu fördern, wurden Vereinfachungen zur Gründung von Unternehmen in das Deregulierungsgesetz 2017 aufgenommen. Zukünftig können sowohl Standard-GmbHs als auch Einzelunternehmen mit Mustersatzung von nur einem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer unter Verwendung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte, Handy-Signatur) via Unternehmensservice-Portal (USP.gv.at) gegründet werden. So soll auch etwa die Inanspruchnahme der Neugründungs-Förderung elektronisch über das USP erfolgen. Jene, die bei einer Firmengründung dennoch einen Notar beiziehen, müssen in Standardfällen ab 01.07.2017 einen geringeren Tarif bezahlen. Um die Gründung beim Notar noch schneller durchführen zu können, wird es auch möglich sein, den vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderten Betrag auf ein Anderkonto des Notars einzuzahlen bzw. zu überweisen. Der Notar stellt dann als Treuhänder die für eine Gesellschaftsgründung notwendige Bestätigung  aus und leitet dann den erlegten Betrag nach erfolgreicher Firmenbucheintragung an die Gesellschaft weiter.

Nur für Ein-Personen-GmbHs

Eine rein elektronische GmbH-Gründung ist allerdings nur dann möglich, wenn es sich um eine Gründung durch eine einzige physische Person handelt, die zugleich einziger Geschäftsführer sein soll.

Bank sorgt für Identifizierung

Zur notwendigen Absicherung der Identifizierung des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers über elektronische Kommunikationsmittel ist das Kreditinstitut zuständig, das die Bestätigung über die in bar geleistete Stammeinlage ausstellt und nach bankenrechtlichen Vorschriften eine Identifizierung seines Kunden durchzuführen hat. Die Identifizierungsdaten und die Bestätigung werden vom Kreditinstitut an das Firmenbuch übermittelt und dort zunächst unter einem Ordnungsbegriff abgelegt, den auch der Gründer kennt. Folglich identifiziert sich der Gründer unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel und kann dann, weil er zugleich auch Geschäftsführer ist, in einem einheitlichen Vorgang sowohl die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft abgeben, als auch den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch stellen.

Gesetzeskraft mit Jahreswechsel

Die Änderungen des GmbHG, insbesondere § 9a GmbHG, treten erst ab 01.01.2018 in Kraft, um die notwendigen technischen und legistischen Vorkehrungen zeitgerecht tätigen zu können. § 9a GmbHG tritt nach einer dreijährigen Testphase wieder außer Kraft. Vor einer Verlängerung soll die Neuregelung für die GmbHs evaluiert werden.

Digitalisierung der Behörden-Kommunikation

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wird im E-Government-Gesetz ein Rechtsanspruch auf elektronischen Behördenverkehr eingeführt, sowie die Pflicht für Unternehmen, an der elektronischen Zustellung behördlicher und gerichtlicher Schriftstücke ab 2020 teilzunehmen. Um die Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden zu verbessern, wird ein Anzeigemodul in das Unternehmens- und Serviceportal eingebunden. Damit können zukünftig – nach Verfügbarkeit des Anzeigemoduls – auf USP.gv.at alle Zustellungen und Mitteilungen von Behörden elektronisch empfangen werden und müssen nicht mehr unterschiedliche Services (zB FinanzOnline, ERV, etc.) in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme besteht nur für solche Unternehmen, welche über keinen Internetanschluss bzw. nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügen.

Wohnsitzwechsel automatisch gemeldet

Auch für Bürger soll das Gesetzespaket diverse Erleichterungen bringen. Ein Wohnsitzwechsel muss ab 01.01.2018 nicht mehr dem Finanzamt gemeldet werden, weiters wird ein neuer Zulassungsschein für das Auto oder ein anderes Kraftfahrzeug nicht mehr benötigt, wenn man innerhalb des gleichen Wohnbezirkes bzw. Kennzeichen-Gebietes umzieht oder lediglich den Namen wechselt.

Offizielle Bestätigungen für das Ausland

Mit 01.07.2017 wurde schließlich auch eine rechtliche Grundlage für die Ausstellung sogenannter Apostillen in elektronischer Form geschaffen. Mit derartigen Amtssignaturen wird die Gültigkeit öffentlicher Urkunden ohne volle diplomatische Beglaubigung für die Verwendung im Ausland bestätigt.

 

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