Urteil: Was „neu“ im Sinne der Forschungsprämie bedeutet

12. Oktober 2017 Drucken
Urteil: Was „neu“ im Sinne der Forschungsprämie bedeutet
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Die Anhebung der Forschungsprämie auf 14%  soll ab 1.1.2018 weiteren Schwung in die Forschungslandschaft Österreichs bringen. Ein Gutachten der FFG muss dabei die „Neuheit“ und „innovative Relevanz“ des Forschungsprojekts bescheinigen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hat jetzt präzisiert, was  im Sinne der Forschungsförderung als „Neuheit“ zu gelten hat. Die Kanzlei PwC Steiermark hat sich im UnternehmerInnen-Newsletter der Steiermärkischen SParkasse Gedanken gemacht, wie dieser Urteilsspruch zu verstehen ist.

Hintergrund

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in einer Entscheidung (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060) klargestellt, wie der Begriff „Neuheit“ in Bezug auf das Vorliegen einer prämienbegünstigten Forschung und Entwicklung zu interpretieren ist. Die Forschungsprämienverordnung und das sogenannte Frascati Manual der OECD definieren Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E) als schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wird, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die F&E-Tätigkeit muss somit etwas „Neues“ hervorbringen, schreibt Pwc Steiermark.

Forschungsprämie nicht zuerkannt

Einer inländischen Kapitalgesellschaft, die im technisch-betriebswirtschaftlichen Beratungsbereich tätig ist, wurde vom Finanzamt die Forschungsprämie aufgrund eines negativen Gutachtens der FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) nicht zuerkannt. Daraufhin hat das Consulting-Unternehmen Beschwerde erhoben. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht genüge, „Neues“ hervorzubringen. Es müsse vielmehr eine für jeden Fachkundigen offensichtlich erkennbare Wissenslücke geschlossen werden. Dieses BFG-Urteil vom 3.6.2015 fand auch Eingang in die Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 8208d) und führte in der Praxis zu einer Verschärfung der Anforderungen an das Kriterium „Neuheit“ als Ergebnis von Forschungstätigkeiten.

Erleichterung für Unternehmer

Der VwGH entschärfte nunmehr die strengen Anforderungen des BFG. Für den VwGH ist essentiell, dass die Tätigkeit etwas „Neues“ hervorbringt und den bisherigen Wissensstand in dem erforschten Fachgebiet erweitert. Es muss jedoch keine „für jeden Fachkundigen offensichtlich erkennbare Wissenslücke“ vorliegen: Vielmehr darf lediglich die Lösung, mit der eine bisher bestehende Wissenslücke geschlossen werden soll, nicht für einen Fachmann offensichtlich sein. Die im Rahmen der Forschungstätigkeit erarbeitete oder angestrebte Lösung muss laut VwGH insoweit über den bisherigen Stand des Wissens hinausgehen, als dass sich diese nicht als offensichtliche Lösung der zu erforschenden Fragestellung für einen Fachmann anbietet.

Keine Dokumentation

Klargestellt wurde auch, dass die Dokumentation im Rahmen des bisherigen Wissensstandes offensichtlicher Lösungen keine Forschung darstellt. Das eingereichte (und abgelehnte) Forschungsprojekt hatte zum Inhalt, vorhandene Erkenntnisse zu analysieren unbd die Voraussetzungen für die Bildung eines erst zu entwickelnden Analysetools zu schaffen.

Praktische Auswirkungen

Basierend auf diesem Erkenntnis des VwGH sollten die Einkommensteuerrichtlinien (EStR – Rz 8208d) wieder entschärft werden, da laut VwGH gerade nicht gefordert wird, dass eine für jeden Fachkundigen offensichtlich erkennbare Wissenslücke geschlossen wird. Ob es durch das Urteil zu einer Änderung der Auslegungspraxis der FFG bei den Jahresgutachten in Bezug auf den F&E-Begriff kommen wird, bleibe laut Pwc abzuwarten.

 

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