Gesetz: Wirtschaftliche Eigentümer müssen sich in Register eintragen

20. Oktober 2017 Drucken
Gesetz: Wirtschaftliche Eigentümer müssen sich in Register eintragen
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Wirtschaftliche Eigentümer  von Unternehmen, Holdings oder Stiftungen müssen sich bis spätestens 1. Juni 2018 in ein öffentliches Register eintragen lassen. Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erleichtern. Die Wiener Kanzlei Eva Pernt hat sich die neue Bestimmung näher angesehen. Die Regelung wurde getroffen, um speziell Trusts, Stiftungen und Holdings natürlichen Personen zuordnen zu können. Das Gesetz tritt mit 15.01.2018 in Kraft.

Speziell für juristische Personen

Betroffene Rechtsträger sind neben Personen­ und Kapitalgesellschaften auch Privatstiftungen, Vereine, Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Unter anderen besteht für GesmbHs mit ausschließlich natürlichen Gesellschaftern eine Ausnahme von der Meldepflicht. Deren Daten sind aus dem Firmenbuch zu entnehmen.

Kontrolle und Einfluss

Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Bei Gesellschaften gelten natürliche Personen als wirtschaftliche Eigentümer, die

  • einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% halten,
  • ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder
  • Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.

Es gelten 50 Prozent +1

Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50% der Anteile bzw. Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.

Stiftungen und Trusts

Eigene Regelungen bestehen für Privatstiftungen und Trusts. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden.

Meldedaten über usp.gv.at

Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Die Daten sind über das Unternehmensserviceportal des Bundes dem Register zu melden.

Wer darf einsehen?

Zur Einsicht in das Register ist grundsätzlich jeder Rechtsträger berechtigt, allerdings nur hinsichtlich der Daten, die ihn betreffen. Daneben haben auch die sogenannten „Verpflichteten“ – es sind dies die Personen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüber ihren Kunden treffen (zB Kreditinstitute, Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Steuerberater) – das Recht, in das Register Einsicht zu nehmen. Natürliche und juristische Personen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einen Antrag auf Einsicht betreffend die wirtschaftlichen Eigentümer eines bestimmten Rechtsträgers stellen. Das Gesetz tritt mit 15.01.2018 in Kraft. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu melden. Bei Nichtbeachtung der neuen Vorschriften drohen empfindliche Strafen bis zu € 200.000.

 

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