Bislang war es nur ein Problem der Banken. Mit der Geldwäsche-Novelle vom Juli 2017 unterliegen jetzt auch Gewerbetreibende mit bar zahlenden Kunden den Verpflichtungen zur Risikoanalyse und Kundenidentifikation. Juweliere, Auto- oder Antiquitätenhändler sind nach den Geldwäscherichtlinien ebenso gefordert wie Geldinstitute, Versicherungen und Immobilienmakler, warnt die Wiener Steuerberatung Hübner & Hübner.
Unter Geldwäscherei versteht man laut Finanzministerium das Verschleiern des illegalen Ursprungs von Erträgen aus bestimmten kriminellen Aktivitäten, den sogenannten Vortaten.
Als Vortaten gelten unter anderem
- Alle Verbrechen, das sind alle vorsätzlichen Handlungen, die mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind
- Vermögensdelikte, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind
- Finanzvergehen des Schmuggels oder der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und den Finanzvergehen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen.
Wer ist betroffen?
Die jüngste Novelle bezieht sich auf einen weiten Adressatenkreis:
- Handelsgewerbetreibende und Versteigerer mit Barzahlungen von mindestens € 10.000
- Immobilienmakler
- Unternehmensberater mit bestimmten Geschäftstätigkeiten
- Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten
Was muss getan werden?
Bereits im Vorfeld ist eine unternehmensinterne Analyse der für das Unternehmen bestehenden Risiken im Bereich der Geldwäsche anhand von branchenspezifischen Risikoerhebungsbögen zu erstellen (ausgearbeitet vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft). Auf Verlangen ist diese Risikoanalyse der Gewerbebehörde vorzulegen.
Jeder Kunde ist bereits vor Begründung einer Geschäftsbeziehung eindeutig zu identifizieren durch:
- Amtlichen Lichtbildausweis
- beweiskräftige Urkunden bei juristischen Personen
- Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
- Vollmacht und Identität bei Stellvertretung
Risikobemessung von PEP-Geschäften
Die Identifizierung umfasst auch die Pflicht zu überprüfen, ob es sich beim Kunden um eine politisch exponierte Person (PEP) handelt. Zudem sind Zweck und Art der Geschäftsbeziehung zu bewerten, die Mittelherkunft auf Plausibilität zu kontrollieren und Transaktionen und Geschäftsbeziehungen zu überwachen. Auch gelten verstärkte Sorgfaltspflichten bei Geschäftskontakten mit einer politisch exponierten Person oder bei Feststellung eines erhöhten Risikos in der Risikoanalyse.
Wann sind diese Sorgfaltspflichten zu beachten?
- Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung
- Bei Entgegennahme von Bargeld von € 10.000 oder mehr durch einen Handelsgewerbetreibenden oder Versteigerer (unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird)
- Wenn ein Geldwäscheverdacht besteht (unabhängig von Befreiungen oder Schwellwerten)
- Wenn Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten bestehen
Können diese Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet bzw. die Transaktion nicht abgewickelt werden (auch nicht über ein Bankkonto).
Im Geldwäsche-Verdachtsfall (Hinweise können etwa Bargeld in kleinen Stückelungen oder in verschiedenen Währungen, Erzeugung von Zeitdruck bei Geschäftsabschluss oder wiederholte Transaktionen unter € 10.000 sein) muss dieser an die Meldestelle Geldwäsche beim Innenministerium gemeldet werden.
Hohe Strafandrohung
Werden keine Risikoanalysen gemacht, Kunden nicht gehörig identifiziert oder notwendige Meldungen unterlassen, drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu € 30.000.
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Hübner & Hübner: Sorgfaltspflichten nach der jüngsten Geldwäschenovelle
- WKO: Information des Fachverbands Finanzdienstleister
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Terror und Cash: Bargeld-Einschränkung bringt gar nichts
