Vorarlberg: Gästetaxen und Meldedatenpflicht für Airbnb-Vermieter

13. Dezember 2017 Drucken
Vorarlberg: Gästetaxen und Meldedatenpflicht für Airbnb-Vermieter
© Daniel Kocherscheidt/pixelio.de

Der Vorarlberger Landtag hat mit einer Neufassung des Tourismusgesetzes auch die Airbnb-Vermieter in die Pflicht genommen. Der Landtag  verpflichtet Online-Plattformen, die Kontaktdaten der Vermieter an die Gemeinden zu melden. Ebenfalls beschlossen wurde eine Erhöhung der Gästetaxe von 2,80 auf maximal 3,80 Euro pro Übernachtung. Auch wurde die Abgabe auf Zweitwohnsitze im Ländle erhöht.

Dass ein fairer Wettbewerb zwischen gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Online-Anbietern von Unterkünften hergestellt werden müsse, war unter den Fraktionen im Vorarlberger Landtag unbestritten. Die Plattform Airbnb etwa werde immer größer und sei längst zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten geworden, stellte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli fest. Ihr missfiel insbesondere, dass durch die Vermietung – wie sie schätzte – rund 500 Wohnungen dem Markt entzogen würden und nicht den 6.000 Wohnungssuchenden in Vorarlberg zur Verfügung stünden.

Meldepflicht bringt Transparenz

Hubert Kinz (FPÖ) und Monika Vonier (ÖVP) lobten, dass die Gesetzesnovelle ein Mehr an Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffe. Auch wenn der Großteil der Unterkunftgeber gewerblich tätig sei und die Online-Plattformen lediglich als zusätzlichen Vertriebskanal nutzen würde, so schaffe die Meldepflicht nicht zuletzt einen Überblick auf zu besteuernde Einkünfte, sagte Kinz.

Höhere Abgabe auf Zweitwohnsitze

Am Nachmittag stand im Vorarlberger Landtag unter anderem der Beschluss einer Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes auf dem Programm. Die unumstrittene Neufassung ermächtigt Vorarlbergs Kommunen eine höhere Abgabe auf Zweitwohnsitze einzuheben. In der Ortsklasse A wird der Höchstsatz pro Quadratmeter um 50 Prozent erhöht, in der Ortsklasse B um 30 Prozent. Im heurigen Jahr lag der Höchstsatz in der Ortsklasse A – das sind die Gemeinden mit dem stärksten Tourismusbetrieb – bei 11,07 Euro pro Quadratmeter bzw. maximal 1.217,27 Euro, in der Ortsklasse B bei 9,74 Euro pro Quadratmeter bzw. maximal 1.071,20 Euro. Die neuen – ab 1. Jänner 2018 geltenden – Höchstsätze belaufen sich demnach auf 16,61 Euro pro Quadratmeter und maximal 1.825,71 Euro (Ortsklasse A) bzw. auf 12,66 Euro und maximal 1.392,56 Euro (Ortsklasse B). (APA)