EU-Parlament und EU-Finanzminister verhandeln derzeit über das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, so Löger weiter. An und für sich hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“ auf die Fahnen geheftet.
Länderspezifisches Reporting
Im Rahmen dieser geplanten Transparenzregeln – auch genannt „öffentliche länderweise Berichterstattung“ – sollen in der EU tätige Großkonzerne verpflichtet werden, Informationen wie Umsätze je Land, Gewinne und entrichtete Gewinnsteuern zu veröffentlichen. Dies soll dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne zu bekämpfen.
Kritik von der Opposition
Dass Löger Transparenzregeln für Großkonzerne nicht für prioritär hält, hat die SPÖ alarmiert. Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte „die Verweigerung von Finanzminister Löger, sich für ein transparentes Country-by-Country-Reporting für transnationale Konzerne einzusetzen“. „Dass Konzerne dagegen sind, ist klar, aber Politik muss für Menschen gemacht werden, nicht für Konzerne. Auch dem Finanzminister muss klar werden, dass er der Bevölkerung verpflichtet ist“, so Krainer. Mit dem sogenannte Country-by-Country-Reporting „könnten Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung dienen, eingedämmt werden“, sagt der Oppositionspolitiker. (APA/red)
