Kürzung der EU-Agrarförderungen: Im Zweifelsfalle doch mehr Staat

20. Februar 2018 Drucken
Kürzung der EU-Agrarförderungen: Im Zweifelsfalle doch mehr Staat
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) © APA

Sollten die bäuerlichen Einkommen wegen der Kürzung der EU-Agrarförderungen zurückgehen, müsste nach Worten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Österreich einspringen.

Sollten die bäuerlichen Einkommen wegen der Kürzung der EU-Agrarförderungen zurückgehen, müsste nach Worten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Österreich einspringen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei verankert, dass es zu keinen Kürzungen kommen dürfe, man müsste sich dann nationale Maßnahmen der Kompensation anschauen, sagte Köstinger in Brüssel.

Man stehe in der EU aber erst am Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen, sagte Köstinger. Die Ministerin sieht drei verschiedene Diskussionsstränge bei der zukünftigen Finanzierung der EU-Agrarpolitik. So habe EU-Budgetkommissar Günther Oettinger eine generelle Kürzung des Agrarbudgets in Höhe von sieben bis zehn Prozent in Aussicht gestellt. Österreich sei für eine stärkere Verteilungsdebatte und unterstütze Kürzungen im Bereich Bürokratie und Verwaltung. Außerdem ist Österreich für eine verpflichtende Obergrenze für EU-Direktzahlungen sowie eine degressive Förderung, bei der die ersten Hektar stärker als die nachfolgenden unterstützt werden.

Fokussierung auf kleinere Betriebseinheiten

„Wir müssen eine sehr offene und harte Debatte führen“, sagte Köstinger nach einer Aussprache der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel. Österreich werde den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe legen. Dabei ortet Köstinger Unterstützung von vielen EU-Staaten. Frankreich und Deutschland würden etwa klar in diese Richtung gehen, „wir sind in einem Umdenkprozess“. Österreich habe bereits freiwillig eine Obergrenze („Capping“) ab 150.000 Euro eingeführt, von der aber nur 16 Betriebe betroffen seien. Die EU-Kommission habe noch keinen Betrag für eine verpflichtende Obergrenze vorgeschlagen, „alles ab 100.000 Euro macht Sinn“, so die Agrarministerin.

Anreize für mehr Qualität

Köstinger will, dass künftig bei den EU-Agrarförderungen Qualität stärker berücksichtigt wird, etwa „dass honoriert wird, dass gentechnikfrei produziert wird“. Im Gegenzug sei es nicht hinnehmbar, dass manche osteuropäische EU-Staaten die Tierschutzstandards der EU – etwa gegen Käfigeier – nicht umsetzen würden. Dies sei für Österreich auch eine Wettbewerbsfrage.

Ländliche Entwicklungsmaßnahmen bleiben

An der Zukunft der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zur ländlichen Entwicklung zweifelt Köstinger nicht. „Die ländliche Entwicklung ist nicht so umstritten (wie die Direktzahlungen, Anm.), weil diese Maßnahmen eine hohe Akzeptanz haben.“ Österreich bekommt rund zwei Drittel seiner EU-Agrarförderungen aus dem ländlichen Entwicklungstopf und ein Drittel an Direktzahlungen, während das Verhältnis in Frankreich umgekehrt ist. (APA)