Neue Klimastrategie: Aus für Ölheizungen – höhere Sanierungsquote

04. April 2018 Drucken
Neue Klimastrategie: Aus für Ölheizungen – höhere Sanierungsquote
BMin Elisabeth Köstinger und BM Norbert Hofer. © BMLFUW-Paul-Gruber

Umweltministerin Köstinger hat die neue Klimastrategie präsentiert: Es müsse attraktiver sein, in die Sanierung des Altbestands zu investieren „und nicht auf der grünen Wiese ein neues Haus zu bauen“. Die Sanierungsquote solle von derzeit 0,8 Prozent auf zwei Prozent pro Jahr erhöht werden.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel etwa bei der Förderung der thermischen Sanierung erreichen. Sanierung soll aber vor Neubau stehen. Ab 2020 wird der Einbau neuer Ölheizungen verboten.  Die erwarteten Kosten der präsentierten Klima- und Energiestrategie wollten weder sie noch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bei der Vorstellung der neuen Klimastrategie beziffern.

Die thermische Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Punkt der Energie – und Klimastrategie – schließlich verursachen Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden derzeit rund 16 Prozent der Treibhausgasemissionen der Sektoren außerhalb des Emissionshandels. Im aktuellen Budget habe man dafür über 70 Mio. Euro veranschlagt, sagte Köstinger. Allerdings hätten in den letzten Jahren die Förderungen in diesem Bereich weniger Maßnahmen ausgelöst als erhofft. Grund dafür sei auch die „Förderbürokratie, die wir in Österreich in diesem Bereich haben“. Es gebe unterschiedliche Fördermodell von Gemeinden, Land und Bund, da müssen wir mehr Effizienz hineinbringen“, so Köstinger.

Sanierung vor Neubau

„Ziel ist es, dass es in Hinkunft einen einzigen Förderantrag gibt.“ Es müsse attraktiver sein, in die Sanierung des Altbestands zu investieren „und nicht auf der grünen Wiese ein neues Haus zu bauen“. Die Sanierungsquote solle von derzeit 0,8 Prozent auf zwei Prozent pro Jahr erhöht werden. Durch die thermischen Sanierungen könne mehr als 1 Mio. t CO2-Einsparpotenzial erzielt werden, noch ohne Heizungstausch.

Aus für neue Ölheizungen ab 2020

Ab 2020 sollen im Neubau keine neuen Ölheizungs-Anlagen mehr installiert werden. Ab 2025 soll der schrittweise Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen beginnen. So könnten bei einer Umstellung der Ölheizungen auf Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energie bis 2030 gut 2 Mio. Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand eingespart werden, hofft Köstinger. Zuständig für die Umsetzung seien die Bundesländer.

Ökostrom weniger wichtig – Erdgas als Brückenenergie

Insgesamt werde der Schlüssel für den Erfolg der Klimastrategie in der Kostenwahrheit liegen, „wir brauchen mehr Fördereffizienz“, sagte Köstinger. „Das alles soll im Energiegesetz neu bis zum Jahr 2020 vorliegen.“ Mit der Arbeit daran werde man im Herbst beginnen. Man wolle dabei auch „bewusst vom Thema Ökostrom weggehen“. Um das Ziel, bis zum Jahr 2030 in Österreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren und den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch von derzeit 35 auf 45 bis 50 Prozent zu heben, wolle man auch „eine weitestgehende Technologie-Neutralität herstellen, und das muss dann auch im Energiegesetz neu einen Niederschlag finden“. Erdgas sei die CO2-ärmste fossile Energiequelle und werde eine wichtige Brückentechnologie in den Jahren bis 2050 sein, sagte Köstinger.

E-Mobilität als Jobmotor

„Wir läuten das Ende des fossilen Zeitalters ein“, sagte Hofer. „Es gibt noch Öl, aber die Reserven gehen dem Ende zu.“ Es werde auch in Österreich in den nächsten Jahren massive Veränderungen geben, etwa bei der „Art und Weise, wie wir uns fortbewegen“. Wirtschaft und Klimaschutz seien kein Widerspruch, „wir können im Bereich der E-Mobilität bis 2030 insgesamt fast 34.000 neue Jobs und 3,1 Mrd. Euro Wertschöpfung zusätzlich schaffen“. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde man mit den Ländern und den Landeshauptstädten zusammenarbeiten. So beteilige sich der Bund etwa in Wien an der Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus.

Kritik durch Opposition und NGos

Als „unzureichend“ bezeichnete Greenpeace das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, wobei die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen selbst dafür nicht reichen würden. Die Regierung verzichte zudem insgesamt auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Die NGO Global 2000 vermisste ebenfalls die Konkretisierung der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen. „Es braucht jetzt in der Konsultation eine komplette Überarbeitung, wenn daraus noch etwas Sinnvolles werden soll“, kommentierte deren Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Unisono stellten beide Organisationen fest, dass konkrete, nach Sektoren aufgeteilte Ziele um Treibhausgase zu reduzieren nur in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorliegen.

Greenpeace bemängelt fehlende Fristen

„Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen und fällt damit auch in diesem Test durch. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen“, kritisierte Wahlmüller weiter. „Die Klimastrategie trägt klar die Handschrift von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung“, stellte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, fest. (APA)