Der Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten, Valere Moutarlier, drängt zu einer baldigen Einführung der Digitalsteuer für Internetriesen. Die EU-Kommission hat im März eine Zwischenlösung für eine Steuer auf europäischer Ebene für Internetkonzerne vorgeschlagen. Diese soll drei Prozent betragen und für Unternehmen gelten, die weltweit 750 Mio. Euro Umsatz pro Jahr oder in der EU mindestens 50 Mio. Euro Umsatz erwirtschaften.
„Wir müssen die Richtlinie bis Ende des Jahres beschlossen haben. Spätestens am 1. Jänner 2020 sollte sie in Kraft treten“, sagte Moutarlier im APA-Gespräch. „Wenn wir die digitale Dienstleistungssteuer haben wollen, dann müssen wir sie jetzt einführen. Es muss eine schnelle Verhandlung geben“, appellierte der EU-Beamte an die EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat im März eine Zwischenlösung für eine dreiprozentige Digitalsteuer auf europäischer Ebene für Internetkonzerne vorgeschlagen. Diese soll für Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Globalumsatz oder mindestens 50 Mio. Euro Umsatz in der EU erwirtschaften. Die Einnahmen aus dieser Übergangssteuer werden auf fünf Mrd. Euro in der EU geschätzt.
EU-Oasen legen sich quer
Irland und Luxemburg stehen der EU-Digitalsteuer kritisch gegenüber. In beiden Ländern haben US-Internetkonzerne ihre Europa-Zentralen.
Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft
Die anvisierte neue Digitalsteuer soll nur dann zum Tragen kommen, wenn keine umfassendere Lösung dafür gefunden wird, digitale Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Bisher greift der Fiskus im Land der Konzernzentrale zu. Der französischer Finanzminister Bruno Le Maire hat kürzlich die Besteuerung der digitalen Wirtschaft als Schwerpunkt des österreichischen Finanzministeriums während der kommenden Ratspräsidentschaft gelobt. Die bulgarische Ratspräsidentschaft will bei der Digitalsteuer einen provisorischen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten bis Ende Juni erreichen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Noch hoher Abstimmungsbedarf
„Österreichs Ratspräsidentschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Digitalsteuer. Es wird viel Arbeit sein, die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten miteinander in Einklang zu bringen. Es wird noch eine Diskussion über die Anwendungsbereiche und die Höhe des Steuersatzes geben“, sagte der Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten. Der Ball liege nun in den Händen des Rates und damit auch der EU-Ratspräsidentschaft. Das Europäische Parlament werde auch noch konsultiert.(APA)
