US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus EU aktiv

01. Juni 2018 Drucken
US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus EU aktiv
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Auf US-Importe aus der EU werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Der US-Präsident setzt sich gegen seine Mitstreiter durch.

Die von den USA verhängten Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sind in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada – dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hat eine entsprechende Proklamation vorgelegt.

Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend ankündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Gegenmaßnahmen werden eingeleitet

Auch Mexiko und Kanada kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Zölle als „völlig inakzeptabel“. Als Gegenmaßnahme kündigte die Regierung in Ottawa Zölle auf US-Produkte im Wert von 16,6 Milliarden kanadische Dollar (knapp elf Milliarden Euro) an. Mexiko kündigte ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

Der falsche Baum?

Trumps Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: „Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen.“ Er kündigte an, sich mit Trump für „bessere Optionen“ einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen.

USA schädigen sich selbst

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde „viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet“; die „schädlichen Auswirkungen“ würden „in den USA früher und deutlicher spürbar“ als in Europa, sagte Altmaier am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zölle in einem Telefonat mit US-Präsident Trump.

Ausnahmen beendet

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU aber ebenso wie die wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada vorerst ausgenommen.

Jede Menge Aktionismus erwartet

Die Entscheidung der USA vom Donnerstag sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, kritisierte Altmaier. Es sei aber die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte. Er rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus Europa. Er wolle sich „dadurch erst einmal nicht bluffen lassen“, sagte Altmaier.

VW ist besorgt

Der VW-Konzern warnte unterdessen vor einer gefährlichen Eskalation gegenseitiger Vergeltungsschritte zwischen Amerika und Europa. An deren Ende werde es keinen Gewinner geben, erklärte der weltgrößte Autokonzern am Freitag in Wolfsburg. Im Gegenteil würden beide Seiten Schaden nehmen. Die hohen Abgaben auf Stahl und Aluminium nahm Volkswagen mit „Bedauern und Sorge“ zur Kenntnis. Der deutsche Autobauer rief dazu auf, den politischen Dialog zwischen den USA und der EU fortzusetzen – man unterstütze freien und fairen Handel. (APA)