UVP-Beschleunigung: Verwirrung um genannte Fristen

28. Juni 2018 Drucken
UVP-Beschleunigung: Verwirrung um genannte  Fristen
© BKA/Dragan Tadic

Im Ministerrat wurde gestern ein Umweltpaket beschlossen. Für Schlagzeilen sorgte aber ein Entwurf für ein anderes Gesetzesvorhaben: Das Standortentwicklungsgesetz mit geplanter Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung UVP. Das zuständige Wirtschaftsministerium dementiert allerdings die in den Medien genannten Ablauffristen. 

Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, „entscheidungsreife“ Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein.

Bewilligung nach Fristablauf

In weiterer Folge ist laut einem Bericht des „Standard“ außerdem im Standortentwicklungsgesetz vorgesehen, bestimmte große Projekte automatisch zu genehmigen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als neun Monate dauert. Bisher darf eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei großen Vorhaben vorgeschrieben ist, eben maximal neun und für manche Projekte zwölf Monate dauern, der Instanzenzug danach maximal ein halbes Jahr. Die Erledigungsfrist beginnt allerdings erst dann zu laufen, wenn der Behörde alle angeforderten Unterlagen vorliegen. In der Realität dauern daher die Verfahren oft länger. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Gibt es nach neun beziehungsweise zwölf Monaten Verfahren (oder sechs Monaten Rechtsmittelverfahren) keine Entscheidung, gilt das Projekt als genehmigt. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein.

Wirtschaftsministerium dementiert UVP-Fristen

Umweltministerin Köstinger wollte darauf am Mittwoch vor dem Ministerrat nicht eingehen und verwies auf den geplanten Beschluss in der kommenden Woche. Zuständig dafür ist Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP), die beim Ministerrat nicht vor die Medien trat. Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ berichtet von einem Dementi des Wirtschaftsministeriums. Es gebe noch keinen Gesetzesentwurf. Bisher genannte Fristen seien schlichtweg falsch. Zwar sei es richtig, dass die Verfahren nicht mehr Jahrzehnte dauern sollen, aber die Frist, die der Regierung vorschwebe, sei deutlich länger als die 15 Monate, die aktuell im Gesetz verankert seien.

NGOs werden aufgewertet

Die dritte Säule der Aarhus-Konvention der EU, die 2005 von Österreich ratifiziert wurde, wird in den ausstehenden Umweltmaterien des Bundes im Bereich Wasser, Luft und Abfall durch das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene „Umweltpaket“ umgesetzt. Die Umsetzung der Konvention bedeutet einen besseren Zugang von Umweltschutz-NGOs zu Gerichten, den diese in den vergangenen Jahren mehrfach eingefordert hatten. Dem stehe jedoch der laut „Standard“ geplante Verfahrens-Automatismus gegenüber, der kommende Woche im Rahmen des Standortentwicklungsgesetzes beschlossen werden soll, hieß es in einer Aussendung des Umweltdachverbands. „Damit wird das, was jetzt an politischen Anstrengungen seitens des Nachhaltigkeitsministeriums hinsichtlich der sukzessiven Herstellung der Aarhuskonformität unternommen wird, völlig konterkariert“, sagte dessen Umweltrechtsexpertin Barbara Weichsel-Goby.

EU-Kritik ausgeräumt

Die EU-Kommission hat 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der mangelnden Umsetzung der Konvention eröffnet, soweit die NGO-Beteiligung betroffen ist. Die Kritik der EU soll damit laut Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nun „ausgeräumt“ sein. „Diese effektivere Beteiligung wird jedoch mit dem Standortentwicklungsgesetz, das einen Verfahrensautomatismus beinhaltet ausgehebelt“, bemängelte auch SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger in einer Aussendung. Dieser Automatismus sei ein Anschlag auf rechtsstaatliche Grundprinzipien. Greenpeace und Umweltbundesamt bezeichneten den kolportierten Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes als verfassungs- sowie europarechtswidrig.

Nachträgliche Beschwerden durch NGOs

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention bedeutet laut Ministerium beim Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) die Einräumung einer nachträglichen Beschwerdemöglichkeit für anerkannte Umwelt-NGOs bei der Genehmigung und wesentlichen Änderung von Behandlungsanlagen (IPPC-Anlagen, Seveso-Betriebe). Bei der Änderung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) können künftig unmittelbar von Grenzwertüberschreitungen betroffene Personen und anerkannte NGOs die Erstellung, Evaluierung und Umsetzung von Luftqualitätsplänen gerichtlich überprüfen lassen. Und auch im Rahmen des Wasserrechtsgesetz (WRG) erhalten die NGOs Beteiligungs- und Anfechtungsrechte im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Bei erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf den Gewässerzustand kommt ihnen eine Beteiligtenstellung im Verfahren und ein Anfechtungsrecht des verfahrensabschließenden Bescheides zu. (APA/red)