Der Ministerrat beschließt heute Mittwoch das Standortentwicklungsgesetz. Damit sollen Verfahren für Großprojekte nach spätestens 18 Monaten „ex lege“ bewilligt werden. Ziel sei es, Investitionen zu fördern sowie Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) vor der Regierungssitzung gegenüber Journalisten.
Große Investitionen von öffentlichem Interesse seien besonders wichtig, hob Schramböck hervor. Es gehe dabei nicht darum, in Verfahrensrechte einzugreifen, sondern darum, Verfahren zu beschleunigen und Rechtssicherheit sicher zu stellen. Ein Vorhaben ist ex lege genehmigt, sollte die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten ab Antragsstellung auf Erteilung einer Bestätigung der Bundesregierung zu einer Entscheidung gekommen sein
Wirtschaftsministerium übernimmt
Anträge für „standortrelevante“ Großprojekte können von Landeshauptleuten und der Regierung eingebracht werden, die jeweils zuständigen Minister sollen dazu Stellung nehmen. Ein zu gründendes Expertengremium, der Standortentwicklungsbeirat, soll die beantragten Vorhaben beurteilen und eine Empfehlung abgeben. Ob ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt oder nicht, entscheidet schlussendlich die Regierung selbst im Ministerrat. Wird ein Projekt genehmigt, soll dies „im Wege einer Verordnung der Bundesregierung, der Standort-Entwicklungs-Vorhaben-Verordnung, öffentlich kundgemacht“ werden, so das Ministerium. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
Im Schnitt 15 Projekte im Jahr
Als mögliche Beispiele für Projekte nannte die Wirtschaftsministerin etwa die Dritte Piste am Flughafen Wien Schwechat oder die 380-kV-Leitung in Salzburg. Die Ministerin rechnet mit rund 15 Projekten pro Jahr. (APA/red)
