EuGH: Wann wird Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet

13. August 2018 Drucken
EuGH: Wann wird Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet
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Der EuGH hat einen spezifischen Fall entschieden, wann Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu gelten hat. In Österreich wird zwischen Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft unterschieden.

Bereitschaftsdienst wird arbeitsrechtlich entweder als Arbeitszeit und oder als Freizeit qualifiziert. Der EuGH hat in der Sache einen spezifischen Fall entschieden. Wie sich die Situation in Österreich darstellt, erzählt die Wiener Steuerberatungskanzlei Artus. 

Im konkreten EuGH-Fall ging es um einen Angestellten in Belgien, der zusätzlich zu seinem Hauptberuf freiwillig beim öffentlichen Feuerwehrdienst arbeitet und von der Stadt eine finanzielle Entschädigung für die zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste forderte.

Feuerwehren funktionieren in Belgien anders

In Belgien handelt es sich dabei nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit wie bei einer freiwilligen Feuerwehr in Österreich. Die Freiwilligen leisten im Wesentlichen dasselbe wie die Berufsfeuerwehrleute, was neben der Teilnahme an Einsätzen auch die Erbringung von regulären Wach- und Bereitschaftsdiensten inkludiert. Während der Bereitschaftszeiten müssen sich die Feuerwehrleute zu Hause aufhalten und binnen acht Minuten die Feuerwehrkaserne erreichen können.

Arbeit oder nicht?

Strittig war unter anderen, ob die daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit oder als Ruhezeit zu werten sind.

Aufenthaltsort war vorgegeben

Nach Ansicht des EuGH ist die Bereitschaftszeit in dieser Konstellation als Arbeitszeit anzusehen, da sich der Arbeitnehmer tatsächlich während der Bereitschaftszeit ausschließlich am Wohnsitz aufhalten durfte und einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge leisten musste. Damit unterscheidet sich diese Situation klar von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss.

Situation in Österreich

In Österreich wird zwischen Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft unterschieden.

  • Bei Arbeitsbereitschaft muss man sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um jederzeit die Arbeit aufnehmen zu können. Dabei handelt es sich um Arbeitszeit.
  • Bei Rufbereitschaft kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen, muss aber für den Arbeitgeber erreichbar sein. Als Arbeitszeit gelten nur jene Zeiträume, in denen man tatsächlich zum Einsatz kommt.

Was auf den ersten Blick einfach und logisch erscheint, birgt bei der Umsetzung oft Schwierigkeiten:

  • Zum einen sind diese in einer oft mangelhaften Abgrenzung zwischen Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft begründet.
  • Zum anderen liegen sie in einem zu sorglosen Umgang mit den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Beschränkungen.

Stand bisher der Aufenthalt an einem bestimmten Ort im Vordergrund, wird in der EuGH-Entscheidung nun ein neuer, starker Fokus auf die zeitliche Komponente gelegt. Dieses neue Abgrenzungskriterium wird zukünftig auch bei der Vertragsgestaltung entsprechend zu berücksichtigen sein.

 

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