Personalabbau: Wann muss das Frühwarnsystem aktiviert werden?

20. August 2018 Drucken
Personalabbau: Wann muss das Frühwarnsystem aktiviert werden?
© AMS/Fotostudio B&G

Das Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) verlangt die Anmeldung von Dienstgeberkündigungen bei der zuständigen AMS-Geschäftsstelle. Die Wiener Steuerberatungskanzlei Artus hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen untersucht. 

Eine schriftliche Meldung an die für den Betrieb zuständige regionale  AMS-Geschäftsstelle ist notwendig, wenn beabsichtigt ist, innerhalb von 30 Tagen Arbeitsverhältnisse in einer bestimmten Menge aufzulösen:

  • Wenn mindestens fünf Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten betroffen sind oder
  • mindestens fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigen oder
  • mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder
  • mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben

Einen Monat vorher

Die schriftliche Anzeige ist mindestens 30 Tage vor der ersten Erklärung zur Auflösung eines Dienstverhältnisses an die regionale Geschäftsstelle des AMS zu erstatten. Der Kollektivvertrag kann dafür längere Fristen vorsehen. Aber Achtung: Bei Vorhandensein eines Betriebsrates ist auch das Verständigungsverfahren (§ 105 Abs. 1 ArbVG) für jede Kündigung durchzuführen. Die Meldung an das AMS im Zusammenhang mit dem Frühwarnsystem ersetzt das Verständigungsverfahren nicht.

Ohne Meldung zählen Kündigungent nicht

Kündigungen, die gegen das Frühwarnsystem verstoßen, sind rechtsunwirksam, wenn der Ausspruch

  • vor Einlangen der Anzeige beim AMS oder
  • wohl nach Einlagen der Anzeige beim AMS, aber vor Ablauf der 30-tägigen (oder längeren) Wartefrist ohne vorherige Zustimmung des AMS erfolgt ist.

Die Arbeitsverhältnisse sind weiterhin aufrecht und können nur durch eine neuerliche Beendigungserklärung aufgelöst werden. Allerdings muss der Arbeitnehmer aktiv die Unwirksamkeit seiner Kündigung gerichtlich geltend (Aufgriffspflicht).

Aktuelle Rechtsprechung

Der OGH (9 ObA 119/17s, 25.04.2018) beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber das AMS-Frühwarnsystem eingehalten hat. Dabei stellte das Höchstgericht fest, dass die Verständigungspflicht bereits mit der Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird, eine den jeweiligen Schwellenwert überschreitende Anzahl von Arbeitsverhältnissen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen und nicht erst mit dem tatsächlich erfolgten Ausspruch der Kündigung oder Abschluss einer einvernehmlichen Lösung.

Der Wille zählt

Im gegenständlichen Fall hat der Arbeitgeber einer relevanten Anzahl von Beschäftigten das Angebot unterbreitet, bei einer einvernehmlichen Lösung der Arbeitsverhältnisse binnen drei Wochen mit einem „Frühabschlussbonus“  zu versüssen. Laut OGH hat sich darin seine Absicht manifestiert, eine den Schwellenwert überschreitende Anzahl von Arbeitsverhältnissen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen.  Begründung: Die Auflösung ist nur noch von der Annahme durch den Arbeitnehmer abhängig war. Die Kündigung des klagenden Arbeitnehmers (der die einvernehmliche Auflösung nicht angenommen hat und in weiterer Folge gekündigt wurde) ist somit rechtsunwirksam.

 

Mehr zum Thema