„Vereinfachung“ ist die große Ziellinie für die geplante Steuerreform 2022, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Alles in allem geht es laut Finanzministerium um ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro, was in etwa dem Aufkommen der letzten großen Steuerreform entspricht.
1,5 Mrd. Entlastung für Unternehmen
Drei bis 3,5 Milliarden an Entlastung sollen demnach durch eine Tarifreform kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, der Rest auf fünf Milliarden durch Entlastungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zustande kommen. Zur Diskussion steht etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer. Für Kleinunternehmen könnte es Steuerpauschalierungen geben. Die Abschaffung der kalten Steuerprogression, eines der zentralen ÖVP-Wahlversprechen und Konfliktfelder mit dem früheren Koalitionspartner SPÖ, soll erst 2022 kommen.
Bis Mitte 2019 fertig
Zeitlich wollen ÖVP und FPÖ ihre Steuerreformpläne bis Mitte 2019 beschlussfähig machen. Bis Ende des Jahres ist nun einmal die Steuerreform-Taskforce auf Expertenebene am Zug, rund um den Jahreswechsel sind die entsprechenden politischen Entscheidungen durch die türkis-blaue Regierungsspitze geplant, im ersten Halbjahr folgen der Begutachtungsprozess sowie die entsprechende gesetzliche Umsetzung im Parlament.
Großzügige Pauschalierungen sollen kommen
Die Aussagen seines Staatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) vom Wochenende, der von völlig neuen rechtlichen Grundlagen sowie radikalen Vereinfachungen sprach und gleich einmal Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme- sowie Sonderbestimmungen zur Disposition stellte, wollte Löger nicht näher kommentieren. Fuchs habe einen Überblick zu den Themen gegeben, die diskutiert werden. Um „in die Tiefe zu gehen“, sei es aber noch viel zu früh. Durchsetzen wolle er jedenfalls großzügigere Pauschalisierungen für Kleinunternehmen. Dadurch könnte die Steuererklärung für bis zu 200.000 Firmen wegfallen, so Löger.
Budget im Plan
Den Budgetvollzug 2018 sieht der Finanzminister bisher auf gutem Weg. „Wir liegen genau im Plan. Das bedeutet das Ende der Schuldenpolitik.“ (APA)
