Im Zuge der Breitbandmilliarde hat das Infrastrukturministerium den sechsten Aufruf des Programms „Leerrohr“ für Kommunen gestartet. Der Rechnungshof bemängelt gleichzeitig den langsamen Fortschritt im Ausbau des Glasfasernetzes.
„Die Leerrohrförderung richtet sich vorrangig an Gemeinden, die Grabungsarbeiten durchführen oder dies vorhaben. Dabei können sie kostengünstig zusätzliche Rohre für neue Breitbandleitungen mitverlegen“, teilte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) mit.
Drei Einreichstichtage
Für Gemeinden wird erstmals die Möglichkeit einer laufenden Einreichung von Förderanträgen geschaffen. Zur beschleunigten Vergabe wurden drei Einreichstichtage: 28. November 2018, 20. Februar 2019 sowie 15. Mai 2019 festgelegt. Alle jeweils bis dahin eingelangten Förderanträge werden von unabhängiger Juroren bewertet. Das Einreichsystem wurde so überarbeitet, dass erstellte aber noch nicht abgeschlossene Einreichungen zum nächsten Stichtag übernommen werden.
Erhöhte Förderungen für Spitzentechnologie
Darüber hinaus wird auch im Leerrohrprogramm der Fördersatz auf 65 Prozent erhöht, sofern die geförderte Investition unmittelbar zur Verfügbarkeit von Gigabit-fähigen Endkundenanschlüssen führt. So komme man dem Ziel näher, alle Österreicher und heimischen Betriebe mit ultraschnellem Internet zu Versorgen und die Grundvoraussetzung für die nächste Mobilfunktechnologie 5G zu schaffen.
Mehr Glasfaser für die Republik
Die Förderinitiative kann mit anderen Förderungen kombiniert werden, etwa mit „Connect“: Ziel dieses Programms ist es, KMU oder Schulen mit einem Glasfaseranschluss auszustatten, und ihnen dadurch einen ultraschnellen Internetzugang zu ermöglichen.
EU-Geld für Wifi-Hotspots
Auch die Europäische Kommission öffnet ab Mitte September nochmals das Anmeldeportal für ihre Initiative „WiFi4EU“, so das Ministerium. Dabei können Gemeinden, Bibliotheken, Gesundheitszentren oder andere öffentliche Einrichtungen einen von 2.500 „Vouchers“ im Wert von je 15.000 Euro lukrieren. Dieser ist zweckgebunden und kann für die Errichtung von frei zugänglichen und kostenlosen Wifi-Hotspots an den wichtigsten öffentlichen Orten in allen europäischen Dörfern und Städten verwendet werden. Die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt ab Anfang November.
RH: Österreich im Verzug
Mittlerweile unterstreicht eine Rechnungshof-Bericht, wie weit Österreich beim Breitbandausbau den Zielen hinterherhinkt. In einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Breitbandmilliarde siet er die Ziele „bei Weitem“ noch nicht erreicht. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht bemängeln die RH-Prüfer zudem „Koordinationsprobleme“ mit den Bundesländern. Der RH überprüfte 2017 die Breitbandmilliarde, die 2013 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen worden war.
Vor allem am Land mit Defiziten
Bis 2018 sollten in den Ballungsgebieten ultraschnelle Breitband-Hochleistungszugänge mit 100 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollte den Zielen zufolge dann eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung – auch am Land – erreicht werden. Dazu heißt es im RH-Bericht: „Die Entwicklung der Breitbandanschlüsse zeigt, dass das Ziel einer nahezu flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen – vor allem in den ländlichen Regionen – bei Weitem noch nicht erreicht war. Die Nutzung im Endkundenfestnetzbereich lag im Jahr 2016 lediglich bei 4,2 Prozent.“
Kaum Projekt ein Umsetzung
Am Weg zu schnellerem Internet geht es in Österreich offenbar langsamer voran als gedacht. 2017 befand sich laut Rechnungshof noch ein Fall in der Phase der Endabrechnung. Von den 500 Mio. Euro an Förderungen, die zwischen 2015 und 2017 zur Verfügung standen, seien bis September 2016 rund 250 Mio. Euro vergeben, aber erst 2,1 Mio. Euro ausbezahlt gewesen.
Mittel werden nicht eingesetzt
Die Prüfer kritisierten außerdem, dass zum Zeitpunkt der RH-Prüfung nicht wirklich geschaut wurde, ob die geförderte Infrastruktur auch tatsächlich genutzt wird. Dies soll sich nach Angaben des Verkehrsministeriums mit Einführung des Förderprogramms „Connect“ bereits gebessert haben.
Wenig Nachfrage nach Hochleistungsanschlüssen
Dass Österreichs Breitbandnetze noch nicht besser ausgebaut sind, liegt allerdings auch an den Nutzern. Der RH schreibt unter Verweis auf einen Evaluierungsbericht von externen Beratern für das Verkehrsministerium von einer „auffallend“ geringen Nachfrage nach Internetanschlüssen mit hoher Bandbreite.
Mehr Einblick für Förderagtenturen
Der Rechnungshof empfiehlt, die Daten des Breitbandatlas regelmäßig zu evaluieren und dafür mehr Daten aus den Ländern und von der Regulierungsbehörden RTR heranzuziehen. Zur RTR-Datenbank hatten weder Verkehrsministerium noch die Förderabwicklungsstelle FFG Zugang, hier forderte der RH eine Gesetzesreparatur. Die Koordinierung mit den Ländern sei zudem durch unvollständige Meldungen in die Transparenzdatenbank erschwert worden.
