Österreich kann für 2017 weniger Staatsschulden und ein geringeres Defizit nach Brüssel melden. Das Ende der Bad Banks hat das Budget deutlich gestärkt. Das geht aus den von der Statistik Austria präsentierten Zahlen hervor.
Zum gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung haben fünf Bundesländer sowie die Sozialversicherungen einen Überschuss beigetragen. Die Schulden sind im Vorjahr auch in absoluten Zahlen gesunken.
Gesunde Finanzen
„Wir hatten 2017 sehr gesunde öffentliche Finanzen“, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei der Präsentation der Zahlen. Unter anderem kann Österreich das niedrigste Defizit seit 16 Jahre nach Brüssel melden. Zurückzuführen ist das laut Pesendorfer auf das starke Wirtschaftswachstum, die niedrigen Zinsen und den Abbau jener Schulden, die der Bund für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) übernehmen musste.
Nahezu 5 Prozent gutgemacht
Der Schuldenstand ist von 83 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Jahr 2016 auf 78,3 Prozent zurückgegangen. Erstmals seit 1997 sind die Staatsschulden nicht nur in Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, sondern auch in absoluten Zahlen (von 296 auf 290 Mrd. Euro).
Ende der „Bad Banks“ sorgen für positiven Zahlenzauber
1997 hat die Ausgliederung des staatlichen Autobahnbetreibers ASFINAG den Schulden-Rückgang (von 125 auf 120 Mrd. Euro) ausgelöst, diesmal war der Abbau der staatlichen „Bad Banks“ maßgeblich: Die für die Hypo Alpe Adria-Abbaubank „HETA“ übernommenen Schulden sind seit 2015 von 15,1 auf 5,6 Mrd. Euro gesunken. Jene der KA Finanz, der Bad Bank des Gemeindefinanzierers Kommunalkredit, von 10,9 auf 8,9 Mrd. Euro. Und die Immigon, die Abbaubank der früheren Volksbanken AG, hatte 2015 2,3 Mrd. Euro Schulden – 2017 waren es nur noch 600 Millionen.
Hypo Alpe Adria beschert Kärntnern Spitzenposition
Um die Bundesländer besser vergleichen zu können, hat die Statistik Austria den Ländern auch die Schulden der jeweiligen Gemeinden zugerechnet. Ergebnis: Beim Schuldenstand pro Kopf liegt Kärnten (6.973 Euro pro Einwohner) vor Niederösterreich (6.026 Euro) und der Steiermark (5.295) an der Spitze. Im Mittelfeld liegen das Burgenland (4.224), Wien (3.884) und Salzburg (3.655). Die niedrigsten Schulden pro Einwohner haben Oberösterreich (2.827 Euro), Vorarlberg (1.901) und Tirol (967). Ein Defizit hatten im Vorjahr vier Länder: Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Wien.
Pensionen kosten am meisten
Eingenommen hat der Staat im Vorjahr 178,9 Mrd. Euro, ausgegeben mit 181,8 Mrd. Euro deutlich mehr. Am meisten Geld floss in Soziales (41,8 Prozent) – und hier wiederum mehr als die Hälfte in die Alterssicherung der Österreicherinnen und Österreicher (46,3 Mrd. Euro). Mit einigem Abstand zweitgrößter Ausgabenposten des Staates nach der sozialen Sicherung ist das Gesundheitswesen (16,6 Prozent der gesamten Ausgaben), vor der allgemeinen öffentlichen Verwaltung (12,4 Prozent), den wirtschaftlichen Angelegenheiten (11,6 Prozent) und dem Bildungswesen (9,9 Prozent).
Sozialhilfe und AMS-Kosten schon 2017 rückgängig
Angesichts der Kürzungspläne der Regierung interessant: Sowohl die Ausgaben für „soziale Hilfe“ (hier ist u.a. die Mindestsicherung enthalten) als auch für Arbeitslosigkeit (hier sind auch die Kosten der Notstandshilfe enthalten) sind im Vorjahr leicht zurückgegangen. Erstere von 3,904 auf 3,858 Mrd. Euro, zweitere von 4,94 auf 4,81 Mrd. Euro.
Anteil der Gesundheitskosten leicht gesunken
Die Gesundheitsausgaben in Österreich sind unterdessen im Vorjahr gemessen an der Wirtschaftsleistung leicht gesunken. Wurden 2016 noch 10,4 Prozent des BIP für Gesundheit aufgewendet, so waren es 2017 nur noch 10,3 Prozent. Das geht aus der von der Statistik Austria veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Die endgültigen Zahlen werden erst im kommenden Februar veröffentlicht.
In absoluten Zahlen sind die Gesundheitsausgaben laut diesen vorläufigen Angaben weiter gestiegen – und zwar von 36,88 Milliarden im Jahr 2016 auf 38,11 Mrd. Euro im Vorjahr. Hinzu kamen 2,67 Mrd. Euro an Investitionen im Gesundheitswesen (2016: 2,72 Mrd.)
74 Prozent der Gesundheitskosten trägt die öffentliche Hand
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern verbuchten 2017 in Summe laufende Gesundheitsausgaben in der Höhe von 28,3 Mrd. Euro. Der öffentliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben ist somit auf 74,3 Prozent leicht angestiegen, im Jahr 2016 waren es noch 74,1 Prozent (27,3 Mrd.). Die privaten Haushalte, privaten Versicherungsunternehmen, privaten Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Unternehmen steuerten 9,8 Mrd. Euro zu den laufenden Gesundheitsausgaben bei.
Krankenhauskosten klettern weiter
Weiter gestiegen sind im Vorjahr die Spitalsausgaben. Auf die sogenannten Fondskrankenanstalten entfielen 11,5 Mrd. Euro an öffentlichen Ausgaben. Das entspricht einem Anstieg um 4,5 Prozent gegen über dem Jahr 2016 (10,9 Mrd.). 45,5 Prozent davon entfielen auf die Sozialversicherungen, den Rest teilen sich Bund, Länder und Gemeinden auf. Der Anteil der Gebietskörperschaften variiert dabei ziemlich stark. So reicht etwa der Länderanteil von 42,6 Prozent in Wien bis 21,9 Prozent in Tirol und der Gemeindenanteil von 21,0 Prozent in Niederösterreich bis 1,5 Prozent in der Steiermark. Bei Fondskrankenanstalten handelt es sich um Akutspitäler in öffentlicher und privater Trägerschaft, die über die neun Landesgesundheitsfonds (teil)finanziert werden. Sie repräsentieren mit 87,9 Prozent aller stationären Aufenthalte die bei weitem größte Gruppe der österreichischen Spitäler. (APA)
