Deregulierungsgesetz: Wie die GmbH-Gründung vereinfacht werden kann

19. Oktober 2018 Drucken
Deregulierungsgesetz: Wie die GmbH-Gründung vereinfacht werden kann
© BMF/Wilke

Das Deregulierungsgesetz will Verwaltungsabläufe vereinfachen und die elektronische Kommunikation mit den Behörden standardisieren. Aus Unternehmersicht wurde die GmbH-Gründung von einer einzelnen Person vereinfacht.

Wenn heute eine einzelne Person eine GmbH gründen will, sind Notariatsaktpflicht der Satzung, das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Musterzeichnung und der Firmenbucheingabe nicht mehr notwendig. Die Linzer Sozietät Hasch & Partner hat das Deregulierungsgesetz durchleuchtet, das in seinen wichtigsten Passagen mit 01.01.2018 in Kraft getreten ist.

Was ändert sich bei der GmbH-Gründung?

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wird die Gründung einer standardisierten Ein-Personen-GmbH erleichtert. Es werden

  • die Notariatsaktspflicht der Satzung sowie
  • das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Musterzeichnung und
  • der Firmenbucheingabe abgeschafft.

Hasch & Partner weisen in ihrem Newsletter darauf hin, dass die Beiziehung eines Notars durch die Verwendung von Mustern, die verstärkte Einschaltung eines Kreditinstitutes sowie den Einsatz elektronischer Übermittlungsformen in bestimmten Fällen entfallen kann.

Vereinfachte Unternehmensgründung

Um Gründungen von Start-Ups zu fördern, wurden Vereinfachungen zur Gründung von Unternehmen in das Deregulierungsgesetz 2017 aufgenommen. Zukünftig können sowohl Standard-GmbHs als auch Einzelunternehmen mit Mustersatzung von nur einem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer unter Verwendung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte, Handy-Signatur) via Unternehmensservice-Portal (USP.gv.at) gegründet werden. So soll auch etwa die Inanspruchnahme der Neugründungs-Förderung elektronisch über das USP erfolgen.

Notar gibt den Treuhänder

Jene, die bei einer Firmengründung dennoch einen Notar beiziehen, müssen in Standardfällen seit 01.07.2017 einen geringeren Tarif bezahlen. Um die Gründung beim Notar noch schneller durchführen zu können, kann der vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderten Betrag auf ein Anderkonto des Notars  überwiesen werden. Der Notar stellt  als Treuhänder die für eine Gesellschaftsgründung notwendige Bestätigung  aus und leitet dann den erlegten Betrag nach erfolgreicher Firmenbucheintragung an die Gesellschaft weiter.

Nur für Ein-Personen-GmbHs

Eine rein elektronische GmbH-Gründung ist allerdings nur dann möglich, wenn es sich um eine Gründung durch eine einzige physische Person handelt, die zugleich einziger Geschäftsführer sein soll.

Bank sorgt für Identifizierung

Zur notwendigen Absicherung der Identifizierung des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers über elektronische Kommunikationsmittel ist das Kreditinstitut zuständig, das die Bestätigung über die in bar geleistete Stammeinlage ausstellt und nach bankenrechtlichen Vorschriften eine Identifizierung seines Kunden durchzuführen hat. Die Identifizierungsdaten und die Bestätigung werden vom Kreditinstitut an das Firmenbuch übermittelt und dort zunächst unter einem Ordnungsbegriff abgelegt, den auch der Gründer kennt. Folglich identifiziert sich der Gründer unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel und kann dann, weil er zugleich auch Geschäftsführer ist, in einem einheitlichen Vorgang sowohl die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft abgeben, als auch den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch stellen.

Gesetzeskraft mit Jahreswechsel

Die Änderungen des GmbHG, insbesondere § 9a GmbHG, sind mit 01.01.2018 in Kraft getreten. § 9a GmbHG tritt nach einer dreijährigen Testphase wieder außer Kraft. Vor einer Verlängerung soll die Neuregelung für die GmbHs evaluiert werden.

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