Arbeitszeitgesetz: So will das Sozialministerium gegen Verstöße vorgehen

06. November 2018 Drucken
Arbeitszeitgesetz: So will das Sozialministerium gegen Verstöße vorgehen
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Das Sozialministerium will diese Woche bekannt gewordenen Fällen nachgehen, bei denen Arbeitgeber die im Arbeitszeitgesetz festgeschriebene Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages ignoriert haben.

Diese Woche finde eine Analyse der Fälle statt, sagte der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag auf APA-Anfrage. Danach wolle man mit dem Koalitionspartner ÖVP über Nachschärfungen reden und diese präsentieren.

Jetzt gesetzliche Verschärfung denkbar

Auch die Kanzlerpartei ÖVP spricht sich inzwischen für eine Nachschärfung im Arbeitszeitgesetz aus – und sie schloss dabei am Montag auch eine Gesetzesnovelle nicht mehr aus. „Die ÖVP ist für eine Verschärfung. Ob über gesetzlichen Weg, Erlass, Weisung oder Verordnung muss noch geklärt werden. Jedenfalls muss es zu einem verschärften Vorgehen durch die Arbeitsinspektorate kommen“, erklärte ein Sprecher der ÖVP schriftlich gegenüber der APA.
Zuvor hatte es am Vormittag aus dem ÖVP-Parlamentsklub geheißen, dass eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes kein Thema ist. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger schloss in den „Salzburger Nachrichten“ (Montagsausgabe) eine Neuverhandlung aus: „Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft.“ Das neue Arbeitsgesetz, dass im Nationalrat auch die Zustimmung der NEOS fand, erlaubt eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden sowie die 60-Stunden-Woche.

Neuer Fall aus Tirol

Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangler, der wie Wöginger aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB kommt, machte indes am Montag per Aussendung einen dritten Fall publik, bei dem wie in Salzburg die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages über den Dienstvertrag erzwungen werden soll. Konkret heißt es in dem der AK vorliegenden Arbeitsvertrag: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“ Eine gleichlautende Formulierung wurde in einem jüngst bekannt gewordenen Fall eines Salzburger Hotels verwendet. Derartige Zusätze in Dienst- bzw. Arbeitsverträgen seien kein Einzelfall. Vielmehr werde „systematisch“ versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen, so Zangerl.

Schwarze Schafe

Die Tourismus-Sparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) machte sich indes für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes stark. Die „missverständliche Formulierung eines privaten Steuerberatungsunternehmens“ sei zurückgenommen worden. „Wir decken keinerlei Verstöße oder schwarze Schafe, verwehren uns aber auch, dass aus einer unglücklichen Formulierung eines Vertragsmusters die Seriosität der gesamten Tourismus-Branche plakativ in Frage gestellt wird“, erklärten WKÖ-Bundessparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und die Fachverbands-Obleute Hotellerie und Gastronomie, Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker. (APA)