Schnellere Verfahren: Das steht im neuen Standortentwicklungsgesetz

21. November 2018 Drucken
Schnellere Verfahren: Das steht im neuen Standortentwicklungsgesetz
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck @ APA

Der Ministerrat hat am Mittwoch das neue Standortentwicklungsgesetz (StEntG) auf den Weg gebracht. Damit sollen schnellere Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, sobald ein Projekt von einem Beirat als „standortrelevant“ bzw. „im öffentlichen Interesse“ eingestuft wurde.

Mit dieser Einstufung eines Projektes wiegt die neue „Lex specialis“ schwerer als verschiedene andere gesetzliche Bestimmungen.

Der UVP vorgelagert

Das Verfahren nach dem neuen StEntG wird dem UVP-Verfahren vorgelagert. Wird dabei innerhalb von höchstens 6 Monaten entschieden, dass ein Projekt standortrelevant ist, dann muss nach weiteren sechs Monaten in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Klarheit herrschen, ob das Projekt grundsätzlich bewilligbar ist.

Endgültige Entscheidung nach 18 Monaten

Die UVP muss nach noch einmal sechs Monaten beendet sein. Damit ist nach 12 Monaten klar, ob ein Projekt grundsätzlich bewilligbar ist und nach 18 Monaten muss es eine Genehmigung oder Ablehnung – in erster Instanz – geben. Anschließend ist noch der Instanzenzug möglich, so wie bisher auch. In den Instanzenzug werde ebenso wenig eingegriffen wie in die Parteienstellung, verspricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort

„Standortrelevant“ ist ein Vorhaben, wenn „seine Umsetzung außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort erwarten lässt“. Nötig ist eine überregionale Bedeutung, die Schaffung von Jobs vor allem in strukturschwachen Regionen und ein „maßgebliches Investitionsvolumen“. Weiters muss eine gesteigerte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zumindest eines Bundeslandes zu erwarten sein.

Technlogietransfer als Einstufungs-Kriterium

Es geht im Sinne des öffentlichen Interesses auch um einen Wissens-, Technologie oder Innovationstransfer nach Österreich. Voraussetzungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten oder die Unterstützung solcher Tätigkeiten sollte ebenso gegeben sein. Hilfreich ist auch die finanzielle Beteiligung der EU an der Umsetzung eines standortrelevanten Vorhabens.

Beitrag zur Infrastruktursicherheit wird belohnt

Das ist aber noch nicht alles: Es ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Netz-, Leitungs- und Versorgungssicherheit oder zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nötig, oder ein wesentlicher Beitrag zur Mobilitäts- und Energiewende, zu einer nachhaltigen Entwicklung oder zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.

Wirtschaftsministerium entscheidet über Standortrelevanz

Damit ein Projektwerber die „Standortrelevanz“ bestätigt bekommt, muss er sich ans Wirtschaftsministerium wenden. Das Ministerium holt dann Stellungnahmen von fachlich zuständigen anderen Ministerien ein. Dann werden die Unterlagen aufbereitet und dem „Standortentwicklungsbeirat“ zugewiesen. Dieser sechsköpfige Beirat wird mit Fachleuten seitens sechs verschiedener Ministerien beschickt und beurteilt die Vorhaben. Dann gibt er eine Empfehlung ab.

Einvernehmen mit Infrastrukturministerium

Danach werden die Unterlagen vom Wirtschaftsministerium „entscheidungsreif“ aufbereitet und mit einer begründeten Empfehlung versehen. Im Einvernehmen mit dem Infrastrukturministerium entscheidet das Wirtschaftsministerium regelmäßig, zumindest aber einmal im Halbjahr, über standortrelevante Vorhaben nach dem Standortentwicklungsgesetz. Standortrelevante Vorhaben, denen das öffentliche Interesse bescheinigt wurde, werden in einer Verordnung kundgemacht. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. (APA)