Nach der Festlegung des Ausbaukurses beim schnellen mobilen Internet (5G) in Deutschland machen Politiker Druck auf die Netzbetreiber. Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien forderten erneut ein lokales Roaming, um die Netzversorgung in der Fläche zu verbessern.
Außerdem wurden höhere Strafen gefordert, um die Telekommunikationsunternehmen zu einer Kooperation zwingen zu können und Verstöße gegen andere Auflagen zu ahnden.
Höhere Strafen
Der Bußgeldrahmen gegenüber Netzbetreibern sollte sich „an den Kompetenzen des Bundeskartellamts orientieren“, sagte der Beiratsvorsitzende der deutschen Bundesnetzagentur, Joachim Pfeiffer (CDU) Dadurch würden die drohenden Zahlungen deutlich steigen – bisher soll die Netzagentur nur Strafen von bis zu 500.000 Euro verhängen können, während es beim Kartellamt bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes einer Firma sind. Geldstrafen könnten zum Beispiel fällig werden, wenn Netzbetreiber in dünn besiedelten Gebieten zu wenig oder überhaupt keine Masten installieren und darunter die Mobilfunkabdeckung insgesamt leidet.
Ende 2022 sollen 98 Prozent versorgt werden
Am Montag hatte die Bundesnetzagentur Vergaberegeln für die Auktion der 5G-Frequenzen im Frühjahr 2019 festgelegt, Änderungen sind möglich. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit schnellem mobilen Internet versorgt sein, bis Ende 2024 sollen in zwei Schritten alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege mit schnellem mobilen Internet versorgt sein. Der Beirat der Netzagentur hatte den Vorschlag der Bonner Behörde insgesamt gutgeheißen.
Was ist lokales Roaming?
Der SPD-Politiker Bartol untermauerte nach der Regelfestlegung seine Forderung nach einer Pflicht zum lokalen Roaming – hierbei würden Handynutzer in einem Funkloch kostenlos mit einem anderen Anbieter verbunden. So eine Regelung gibt es bisher nicht in Deutschland. Über Roaming sollen die Netzbetreiber nach Ansicht der Bundesnetzagentur zwar verhandeln, die Behörde will sie aber nicht zum Roaming verpflichten. Bartol peilt zwar ebenfalls keine Pflicht zum nationalen – also deutschlandweiten – Roaming an, aber auf lokaler Ebene müsse dies geschehen. „In unterversorgten Gebieten muss es diese Möglichkeit geben, um Funklöcher zu schließen und das mobile Internet insgesamt voranzubringen“, sagte der Bundestags-Fraktionsvize.
Unterschiedliche Definition von Abdeckung
Die Vergaberegeln der Netzagentur sehen vor, dass Ausbaupflichten an Verkehrsrouten nicht für jeden Netzbetreiber, sondern für alle insgesamt gelten. Fährt man also auf einer Landstraße, wo der eigene Provider keine Masten hat, kann man sich nicht kostenlos mit einem anderen Provider verbinden – dennoch ist das aus Sicht der Behörde kein Funkloch, weil ja ein anderer Netzbetreiber dort Funkmasten hat. So eine Situation hält Bartol für einen Missstand, der beendet werden müsse.
Konkurrenten sollen Netze öffnen
Der SPD-Politiker knüpft die Pflicht zum lokalen Roaming an die Bedingung, dass es in einem Gebiet „unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse für den marktgesteuerten Ausbau“ gebe. Soll heißen: Wenn nicht alle Anbieter zum Beispiel aufgrund der geringen Einwohner- und Kundenzahl und den damit verbundenen zu hohen Kosten in eigene Masten investieren, sollten die Anlagen der Konkurrenz zur Mitnutzung geöffnet werden müssen. Hierfür sollte eine „marktgerechte Vergütung“ bezahlt werden, erklärte Bartol.
Provider winken ab
Die Deutsche Telekom hatte die Forderung der Politik abgelehnt. „Wir haben kein Verständnis dafür, die ohne schon unverhältnismäßigen Auflagen der Bundesnetzagentur noch weiter zu verschärfen“, sagte ein Firmensprecher. Die Unsicherheiten für die Unternehmen würden dadurch noch vergrößert. „So wird das nichts mit dem 5G-Leitmarkt, das ist politisches Gemurkse.“ (APA)
