Retro-Politik: USA wollen Förderstopp von E-Autos und Erneuerbarer Energie

04. Dezember 2018 Drucken
Retro-Politik: USA wollen Förderstopp von E-Autos und Erneuerbarer Energie
Larry Kudlow, Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump. @ APA

Die US-Regierung will die staatliche Förderung von E-Autos und Erneuerbarer Energie abschaffen. Der Förderstopp soll ab 2020 kommen.

Das bestätigte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Montag, als er auf die Pläne des größten US-Autobauers General Motors angesprochen wurde. GM plant Werke zu schließen und Tausende Arbeitsplätze abzubauen.

Stopp soll ab 2020 kommen

Trump hatte bereits im Vorfeld des G-20 Gipfels entsprechende Maßnahmen angekündigt. Kudlow verwies am Montag darauf, dass Käufer von E-Autos einen gesetzlichen Anspruch auf Steuererleichterungen in Höhe von 2.500 bis 7.500 Dollar hätten. Es sei Ziel der Regierungspolitik, diese Subventionen zu beenden. Und das gelte auch für andere Förderungen, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden seien, „Erneuerbare Energie und so weiter“. Der Stopp sei für die „nahe Zukunft“ vorgesehen, „2020 oder 2021“.

Trump will GM-Pläne unterlaufen

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen und Amerika „wieder stark“ zu machen. Nun ist er damit konfrontiert, dass GM bis zu 15.000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen will. Mit den Sparplänen will der Autobauer Mittel freilegen, um die hohen Investitionen in die Elektromobilität und selbstfahrende Autos zu stemmen. Die Sparpläne sind Trump ein Dorn im Auge, weil sie seine Wiederwahl 2020 gefährden könnten.

Cut gilt für alle Hersteller

Kudlow machte klar, dass von einer Änderung der Förderpolitik nicht nur GM betroffen sein werde. Das sei rein rechtlich wohl nicht möglich, sagte er. (APA)