Deutschland: Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten

02. Januar 2019 Drucken
Deutschland: Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer © APA

Deutschland will die Pkw-Maut bis Oktober 2020 einführen. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden.

Dies gab Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem auf Twitter verbreiteten Video bekannt. Die Maut ist international umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Großer Unmut in EU-Raum

„Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, sagte Scheuer in dem Video. Er bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Deutsche Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter.

Deutsche Autofahrer erhalten Mautgebühr zurück

Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Umsetzung mit österreichischem Know how

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom. CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hatten vor zwei Tagen die notarielle Beurkundung bekanntgegeben.

Urteil wird Ende März erwartet

Die deutsche Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien würden Autofahrer unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17). Deutschland betont, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte 2019 fallen.

Absicherungsklausel für Industriepartner

Sollte die Pkw-Maut zu Fall gebracht werden, könnte das für die deutschen Steuerzahler teuer werden. Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte Mitte Dezember 2018, die Industriepartner hätten mit dem Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen, dass die Maut doch noch vor Gericht scheitere: „Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert.“ (APA)