EuGH-Urteil: Vorsteuerabzug ist ohne ordnungsgemäße Rechnung möglich

04. Januar 2019 Drucken
EuGH-Urteil: Vorsteuerabzug ist ohne ordnungsgemäße Rechnung möglich
Diese Rechnung wird auch nicht durch den EuGH-Spruch geheilt. © ruhaltinger

In der Regel sind die Finanzbehörden bei den Formerfordernissen für einen Vorsteuerabzug sehr streng.  Die Wiener Kanzlei Artus verweist auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH, aus der hervorgeht, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich sei.

Das EuGH-Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) besagt, dass unter bestimmten Umständen auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs in Fällen besteht, bei denen die Finanzbehörde dies bisher unter Verweis auf fehlende Rechnungen abgelehnt haben.

EuGH: Fehler bei formalen Voraussetzungen können heilen

Der EuGH hat im September 2016 festgehalten, dass der Vorsteuerabzug auch zu gewähren ist, wenn die materiellen, aber nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein wegen dem bloßen Fehlen der Rechnungen verweigert werden kann, da dies dem Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit widersprechen würde. Jedoch muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Durch objektive Nachweise kann der Steuerpflichtige belegen, dass ihm der Vorsteuerabzug zusteht.

Das sind die Voraussetzungen

Welche Nachweise dies sein könnten, konkretisierte der EuGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 21.11.2018. Solche Nachweise können unter anderem Unterlagen vom Lieferer oder Dienstleister sein, die die Grundlage für die verrechnete Umsatzsteuer darstellen und somit dem Vorsteuerabzug zu Grunde liegen. Darüber hinaus hat der EuGH festgehalten, dass eine gerichtlich angeforderte Schätzung durch einen Sachverständigen bloß die Nachweise ergänzen , nicht aber ersetzen kann.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Das Recht auf Vorsteuerabzug ergibt sich aus dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuerund darf grundsätzlich nicht eingeschränkt bzw. durch Formalvoraussetzungen nicht übermäßig erschwert werden. Durch dieses Prinzip sollen Unternehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer vollständig entlastet werden. Gemäß der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbaren Steuern entsteht. Das Abzugsrecht ist an den folgenden materiellen Voraussetzungen geknüpft:

  • Die für den Vorsteuerabzug angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen müssen zum einen vom Unternehmer auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten (umsatzsteuerpflichtigen) Umsätze verwendet werden.
  • Diese Gegenstände oder Dienstleistungen müssen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Unternehmer geliefert oder erbracht werden.

Für den Vorsteuerabzug sind Formerfordernisse zu erfüllen. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige in aller regel eine Rechnung besitzen muss, die den gesetzlichen Anforderungen für den Vorsteuerabzug entspricht.

Letzter Versuch

Die Kanzlei Artus weist im Steuerblog darauf hin, die Tragweite des Entscheids eher restriktiv zu interpretieren sei. Die Ausstellung einer Rechnung gehöre unverändert zum ordnungsgemäßen Ablauf einer steuerlich einwandfreien Transaktion.  Ein derartiger Nachweis ohne ordnungsgemäße Rechnung  sollte nur in Betracht gezogen werden, um den Vorsteuerabzug im Falle des Falles sicherzustellen („als letzte Rettung“). Auf Ausstellung einer USt-Rechnung besteht für den Käufer ein zivilrechtlicher Anspruch.

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