NR beschliesst Weiterförderung für Biomasse-Kraftwerke

31. Januar 2019 Drucken
NR beschliesst Weiterförderung für Biomasse-Kraftwerke
Großer Redoutensaal während der Sitzung ©-Parlamentsdirektion/Johannes-Zinner

Ein von ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachter Initiativantrag zur Änderung des Ökostromgesetzes erhielt im Nationalrat mit den Stimmen der NEOS die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Biomasse-Kraftwerke, für die es heuer keine Subventionen mehr gegeben hätte, werden nun weiter gefördert. Sozial Schwache werden vom Ökostrombeitrag zur Gänze befreit.  Eine entsprechende Übergangsregelung bis zur kompletten Neuordnung der Ökostromförderung wurde heute im Nationalrat (NR) mit den Stimmen der Regierungsparteien und NEOS beschlossen. Gezahlt wird die Ökostromunterstützung von den Stromkunden, sozial Schwache sollen künftig vollständig befreit sein.

Befristet auf drei Jahre

Die dafür notwendigen Änderungen des Ökostromgesetzes wurden heute mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der NEOS beschlossen. Die NEOS werden dem Abänderungsantrag zustimmen, der die Weiterführung der Förderungen auf drei Jahre befristet. „Die Befristung für Ökostromförderung auf drei Jahre gibt Zeit, um eine gesamtheitliche Neuaufstellung für das Förderwesen zu finden“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einem Statement. Über das Vorhaben hatten zuvor „Presse“ und „Kleine Zeitung“ berichtet.

47 Anlagen sind betroffen

Die gesamten Kosten für die drei Jahre belaufen sich laut Nachhaltigkeitsministerium auf rund 140 Mio. Euro. Vom Abänderungsantrag sind 47 Biomasseanlagen betroffen. Es geht um Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, deren Förderung im Zeitraum Anfang 2017 bis Ende 2019 abläuft. Im gesamten Förderregime befinden sich aktuell 134 Biomassekraftwerke. Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Windkraft, Biomasse und Photovoltaik werden 13 Jahre lang mit garantierten Abnahmepreisen unterstützt, um die Differenz zum niedrigeren Marktpreis auszugleichen.

Sozial Schwache werden zur Gänze befreit

Neu kommt nun eine Kostenbefreiung für soziale Schwache. Bisher galt folgende Regelung: Wer von der GIS befreit ist, konnte auch um Reduzierung des Beitrags zur Ökostromförderung auf 20 Euro im Jahr ansuchen. Nun soll eine vollständige Befreiung direkt auf dem Antrag zur GIS-Befreiung angekreuzt werden können. Im Vorjahr zahlte ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) rund 90 Euro für die Förderung von grünem Strom.

Offensive für Erneuerbare

Die Regierung will die Ökostromförderung grundlegend reformieren. Anfang Dezember hat der Ministerrat eine Punktation zum „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“ (EAG) beschlossen. Ziel ist, den Gesamtanteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 auf 45 bis 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs zu erhöhen und 100 Prozent des Stromverbrauchs bilanziell aus Erneuerbaren zu decken.

Planbarkeit

Für Schellhorn ist die Befristung der Ökostromförderung im heutigen Plenum des Nationalrats ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuaufstellung des Förderwesens in diesem Bereich, die auch die Bedürfnisse der Unternehmen nach Planbarkeit berücksichtigt. „Österreich braucht ein gesamtheitliches Konzept für die Förderung von erneuerbarer Energie. Mit der Befristung der Ökostromförderung haben wir in den Verhandlungen sichergestellt, dass im Rahmen dieser Übergangslösung ein effizienteres Förderwesen aufgebaut werden kann“, so Schellhorn in einem Statement zur APA. (APA/red)

Mehr zum Thema