VwGH: In diesen Fällen gibt es Beschwerdezinsen

08. Februar 2019 Drucken
VwGH: In diesen Fällen gibt es Beschwerdezinsen
Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs © Wikipedia/Thomas Ledl

Wer nicht weiß, was Beschwerdezinsen sind: Wenn eine Berufung bei Gericht über eine bereits bezahlte Abgabe erfolgreich ist, dann muss der Fiskus Zinsen über den Differenzbetrag bezahlen. 

Eva Pernt, Partnerin der Wiener Kanzlei Artus, hat die jüngsten Entscheide der Höchstgerichte  durchkämmt. Und ist dabei auf ein spannendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.3.2018 getroffen.

Es gibt Beschwerdezinsen

Wird auf Grund einer Bescheidbeschwerde die bereits entrichtete Abgabe herabgesetzt, sind auf Antrag des Steuerpflichtigen sogenannte Beschwerdezinsen für die zu hoch entrichtete Abgabe gutzuschreiben. Der VwGH hat entschieden, dass auch in Fällen, in denen der VwGH in der Sache selbst mit Erkenntnis zugunsten des Abgabepflichtigen entscheidet, Beschwerdezinsen für den Zeitraum der Entrichtung der Abgabenschuld bis zur Zustellung des Erkenntnisses auf Antrag gutzuschreiben sind.

Mehr zum Thema