Gelegenheitsverkehrsgesetz: Wie Uber mit Taxis gleichgestellt werden soll

22. Februar 2019 Drucken
Gelegenheitsverkehrsgesetz: Wie Uber mit Taxis gleichgestellt werden soll
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Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz will das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe zusammenfassen. Es soll einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine bringen. So soll der Druck auf den US-Fahrdienstvermittler Uber erhöht werden.

Uber ist seit 2014 in Wien tätig und nutzt derzeit eine Grauzone im österreichischen Mietwagengesetz. Damit können die Tarife individuell festgelegt werden und die Fahrer benötigen keinen Taxischein. Dies dürfte bald nicht mehr möglich sein, denn laut der Wirtschaftskammer werde das Gesetz auch Uber-Fahrer künftig dazu verpflichten, einen Taxischein zu machen, heißt es im Ö1 Journal. Für die Prüfung gebe es eine einjährige Übergangsfrist. Zudem soll es einen einheitlichen Tarif für alle geben.

Fixtarife innerhalb des Gürtels

Mit dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, wie die neue Regelung für Fahrdienste heißt, soll ein Zentrumsgebiet geschaffen werden, in dem Fixtarife nach Vorbild des Taxigewerbes gelten. Die von Uber praktizierte algorithmusgesteuerte Preisfindung wäre damit Geschichte. Damit war Uber üblicherweise um 30 bis 50 Prozent billiger. Bei hoher Nachfrage – etwa zu Silvester – steigen dagegen die Preise und liegen deutlich über den regulierten Taxitarifen. In Medienberichten heißt es, dass das Zentrumsgebiet mit den Wiener Bezirken innerhalb des Gürtels definiert wird.

Fixe Tarife für Taxis und Uber

Für die bereits an fixe Tarife gebundenen Taxler wäre das Gesetz ein Gewinn. Sie befinden sich diesbezüglich bereits seit längerem in einem Rechtsstreit mit Uber. Nach mehreren Klagen der Wiener Taxi-Funkzentrale 40100 wurden auch bereits Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro gegen Uber verhängt.

Gesetz im Juni im Parlament

Eine Bestätigung, dass der Gesetzesentwurf schon fertig sei, gab es aus dem Verkehrsministerium am Donnerstag nicht. Der Entwurf sei schon recht weit, aber noch nicht in Begutachtung, hieß es auf APA-Anfrage. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Gesetz im Juni dieses Jahres ins Parlament kommen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums Volker Höferl.

Umsatzeinbussen bis zu 40 Prozent

Laut Angaben von Uber wurden 2018 rund 200.000 Fahrgäste transportiert. Der Fachinnung zufolge waren in der Taxibranche Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent zu beklagen. Anzupassen sind in der Folge Verordnungen wie die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, in der Details wie der Zustand des Fahrzeugs und die Höhe des Grundtarifs festgelegt sind. Sie müssen im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung adaptiert werden. (APA/red)