Kuh-Urteil: So soll Rechtssicherheit auf Österreichs Almen geschaffen werden

12. März 2019 Drucken
Kuh-Urteil: So soll Rechtssicherheit auf Österreichs Almen geschaffen werden
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Das Kuh-Urteil hat Konsequenzen. Im Rahmen des „Aktionsplans für sicherere Almen“ der Regierung wird von Almbesuchern mittels einer Gesetzesänderung mehr Eigenverantwortung eingefordert.

Zusätzlich ist ein Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft sowie eine Vereinheitlichung von Versicherungslösungen geplant. Die neuen Regelungen sollen bis Ende April fertiggestellt werden.

Rechtlich relevante Verhaltensregeln

Künftig soll für Almbesucher ein Verhaltenskodex gelten. Analog zu den „10 Fis Regeln“ beim Skifahren werden dabei Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zufolge Regeln für Wanderer, Spaziergänger und Touristen „leicht verständlich“ vorgegeben. „Jeder, der auf Almen unterwegs ist, muss sich bewusst sein, dass er Verantwortung trägt“, sagte die Ministerin. Dieser Kodex wird auch rechtlich relevant werden: Die Tierhalterhaftung im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (AGBG) wird dahingehend ergänzt, dass bei Haftungsfragen künftig nicht mehr automatisch die gesamte Verantwortung beim Tierhalter liegt, sondern auch das Verhalten des Geschädigten berücksichtigt werden soll.

Kein generelles Hundeverbot

Da bei nahezu jeder Kuhattacke auf einen Menschen ein Hund Mitauslöser war, soll in dem Kodex auch klar geregelt werden, „wie man sich auf Almen mit Hunden verhält“, sagte Köstinger. Ein generelles Verbot der Tiere ist nicht vorgesehen.

Leitfaden für Almbetreiber

Zudem soll ein Ratgeber Empfehlungen für die Bauern liefern, wie Almbetreiber und Weideviehhalter am besten Vorkehrungen treffen können. Bisher hat das ABGB praktisch die gesamte Verantwortung dem Tierhalter übertragen und damit auch die Haftungsfragen. Das Kuh-Urteil ist diesen Vorgaben gefolgt.  „Wir wollen nicht, dass Almen oder Weideflächen vollständig eingezäunt werden oder gesperrt werden müssen“, unterstrich Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Vereinheitlichung der Versicherungshaftung

Köstinger kündigte auch an, dass Versicherungslösungen evaluiert und vereinheitlicht werden sollen. Derzeit gebe es viele unterschiedliche Regelungen. Gemeinsam mit den Bundesländern wird die Landwirtschaftskammer eine Evaluierung der Modelle und eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, damit der Versicherungsschutz für die Landwirtschaft gewährleistet ist.

Gesetzestext bis Ende April

Die Regierung will die Maßnahmen noch vor dem Saisonstart im April auf den Weg bringen. Der genaue Text für die Gesetzesänderung soll bis kommende Woche komplett ausgearbeitet sein. (APA/red)