Betriebsanlagengenehmigung NEU: Worauf Unternehmer achten müssen

22. März 2019 Drucken
Betriebsanlagengenehmigung NEU: Worauf Unternehmer achten müssen
© FMMI

Seit Sommer 2018 sind Handelsbetriebe und Lager bis 600 m², Friseure, Masseure oder Kosmetikstudios von der Pflicht zur Betriebsanlagengenehmigung ausgenommen. Die Wirtschaftskammer hat die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Anlagen, die unter die 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung fallen, benötigen keine Genehmigung mehr.

Diese Unternehmen sind jetzt ausgenommen

  • Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2;
  • Bürobetriebe;
  • Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2;
  • Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe;
  • Änderungsschneidereien, Schneidereien mit haushaltsähnlichen Nähmaschinen und Schuhservicebetriebe;
  • Fotografenbetriebe;
  • Dentalstudios und gewerbliche zahntechnische Labors, die entweder ohne Schmelzofen oder mit Schmelzofen mit Kaminanschluss betrieben werden;
  • Beherbergungsbetriebe, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
    • Es werden höchstens 30 Gästebetten zur Verfügung gestellt und
    • für die Betriebsanlage werden ausschließlich Gebäude verwendet, die entweder nur der Beherbergung oder zusätzlich zur Beherbergung keinen anderen Zwecken als den privaten Wohnzwecken des Betriebsanlageninhabers oder ausschließlich anderen gewerblichen Zwecken dienen, und
    • die Betriebsanlage umfasst keine Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 4 Bäderhygienegesetz – BHygG,  Nr. 254/1976, und
    • es werden an Beherbergungsgäste höchstens Speisen in Form eines Frühstücks oder kleinen Imbisses verabreicht;
    • Gastgewerbebetriebsanlagen, die ausschließlich in der Betriebsart eines Eissalons betrieben werden;
  • Betriebsanlagen, die ausschließlich zur Übernahme von Textilien für Textilreiniger und Wäschebügler bestimmt sind;
  • Betriebsanlagen zur elektronischen Datenverarbeitung (Rechenzentren), in denen keine Feuerungsanlagen bestehen und in denen Verbrennungsmotoren ausschließlich zur Notstromversorgung bereitgehalten werden;

Wann und wo ist um Genehmigung anzusuchen?

Prinzipiell vor Errichtung und Betrieb einer Anlage bei der örtlich zuständigen BH oder dem Stadtmagistrat. Die Behörde kann ansonsten ein Strafverfahren einleiten und ist mitunter gezwungen, den Betrieb einzustellen, besonders wenn die Schutzinteressen der Anrainer gefährdet sind. Spätestens alle fünf bzw. sechs Jahre hat der Betriebsinhaber den Betrieb auf die Einhaltung der gesetzlichen und durch Bescheid vorgegebenen Bestimmungen zu überprüfen.

Was ist bei einem Betreiberwechsel zu beachten?

Die Anlagengenehmigung bleibt am Objekt haften und geht auf den neuen Betreiber über. In der Regel wird ihn die Behörde zur Vorlage einer Eigenüberprüfung auffordern.

Was ist vor Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags zu beachten?

Prüfen Sie, ob die Flächenwidmung die Ausübung des beabsichtigten Gewerbes zulässt. Setzen Sie sich dazu mit der Gemeinde in Verbindung, die als Baubehörde eine Nutzungsänderung von Räumlichkeiten bewilligen kann.

Welche Rolle spielt das Arbeitsinspektorat?

Ihm kommt Parteistellung zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu. Auch dort können Projektunterlagen vorbesprochen werden. Bei Bestandsgebäuden besteht die Möglichkeit um Ausnahmen bzgl. Raumhöhe, Lüftung und Belichtung anzusuchen.

Wie kann ich Anrainer einbinden?

Gerade in Ballungsgebieten können sich Anrainer beeinträchtigt fühlen und zu Gegnern werden, speziell wenn Sie schon negative Erfahrungen mit einem Vorbetreiber gemacht haben. So kann die Verlegung einer Lüftung an die Zustimmung der Hauseigentümergemeinschaft gebunden sein. Nehmen Sie schon im Vorfeld Kontakt auf, damit es bei der Verhandlung vor Ort zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt.

Mehr zum Thema