Verschärfung: Das sind die neuen Sanktionen gegen Steuerbetrug

10. Mai 2019 Drucken
Verschärfung: Das sind die neuen Sanktionen gegen Steuerbetrug
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Das von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Anfang März angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug ist in Begutachtung. Bei Abgabenhinterziehung, Schmuggel oder Abgabenhehlerei von mehr als 100.000 Euro soll neben einer Geldstrafe die maximal mögliche Haftstrafe von zwei auf vier Jahre verdoppelt werden, kündigte das Finanzministerium an.

Die Maßnahmen richten sich u.a. gegen den Missbrauch der Umsatzsteuerbefreiung bei Geschäften zwischen den EU-Staaten durch sogenannte „Karussell-Geschäfte“. Künftig wird die vorsätzliche Nichtabfuhr von Umsatzsteuer unter Strafe gestellt. Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug soll, wenn ein Inlandsbezug besteht, künftig in Österreich bestraft werden können, auch wenn das Delikt in einem anderen EU-Land begangen wurde.

Ordnung von Zuständigkeiten

Bisher sei es Finanzstrafbehörden nicht möglich, in Betrugsfällen, in denen zwar die Abgabenbehörden des Bundes getäuscht werden, aber kein Finanzvergehen, sondern ein Delikt nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, zu ermitteln, heißt es aus dem Finanzministerium. Das habe den Finanzstrafbehörden etwa im Fall von „Cum-Ex“-Geschäften oft eine Involvierung in die Ermittlung verwehrt. Künftig werde die Staatsanwaltschaft daher bereits bei Verdacht auf Betrug unter Täuschung der Abgabenbehörden die Finanzstrafbehörden mit den Ermittlungen beauftragen können.

„Geld-zurück-an-den-Staat“-Regel

Ebenso soll nun eine rechtliche Grundlage für die Erlassung von Rückforderungsbescheiden geschaffen werden, da in der Bundesabgabenordnung derzeit keine Möglichkeit vorgesehen sei, zu Unrecht erfolgte Auszahlungen zurückzufordern. Verstöße gegen die Meldepflicht im Bereich der „Sharing Economy“ (Airbnb & Co) sollen mit Strafen bis zu 50.000 Euro bedroht werden. (APA)

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