Nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung hängen eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben in der Luft – allen voran die Steuerreform. Offen blieb unter anderem auch die Reform der Notstandshilfe oder die angekündigte Erhöhung der Mindestpension.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für 12.30 Uhr – im Anschluss an die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes – eine Stellungnahme in der Politischen Akademie der Volkspartei angekündigt. FP-Klubchef Walter Rosenkranz hatte zuvor am Sonntag Abend in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ betont, dass im Parlament durchaus noch Konsens zwischen den ehemaligen Koalitionären geübt werden könne: „Rechnen Sie mit uns. Gute Gesetze werden wir auch unterstützen.“
Die meisten Projekte hängen in der Luft
Von den angekündigten Plänen zur Steuerreform wurden bisher nur vergleichsweise kleine Projekte in Begutachtung geschickt: die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Erleichterungen für Unternehmer. Erst im April 2019 hatte die Koalition ihre lang angekündigte Steuerreform präsentiert.
Projekte für 2021
Ausständig ist dagegen der für das kommende Jahr eigentlich bedeutendere Teil, nämlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinverdiener. Überhaupt nichts mehr werden dürfte es mit der angekündigten Lohnsteuersenkung ab 2021, denn dafür gibt es noch nicht einmal einen Entwurf.
Budget erst nach der Wahl
Ein reguläres Budget für 2020 wird es wohl auch nicht mehr geben. Die Budgetrede war für 15. Oktober angesetzt, das ist wohl erst nach dem Neuwahltermin. Damit dürfte die neue Regierung wieder mit einem Doppelbudget starten.
Bankenaufsichts-Reform und Transparenzdatenbank als Unvollendete
Unklar ist auch, was mit einer weiteren Reihe von Vorhaben geschieht, die in Begutachtung geschickt, aber noch nicht beschlossen wurden. Dazu zählt unter anderem die Reform der Bankenaufsicht, die künftig in der Finanzmarktaufsicht (FMA) konzentriert werden soll. Bis zum Sommer sollte eigentlich auch die Änderungen bei der Transparenzdatenbank im Nationalrat beschlossen werden. Der Parlaments-Beschluss des Gewaltschutz-Pakets war überhaupt erst für den Herbst angepeilt.
Erhöhung der Mindestpension braucht neuen Anlauf
Für die angekündigte Anhebung der Mindestpensionen mit langen Versicherungszeiten, die 2020 in Kraft treten sollte, gibt es noch nicht einmal einen Begutachtungsentwurf. Auch das geplante Arbeitslosengeld Neu, in dem die Notstandshilfe aufgehen sollte und die Pflege-Reform sind offen geblieben. Nichts wird es vorerst wohl auch mit der Reform des ORF-Gesetzes. Bereits beschlossen wurde zwar die Mindestsicherungs-Reform, die Bundesländer müssen diese allerdings erst bis spätestens Mitte 2021 umsetzen.
12-Stunden-Tag und Kammerreform sind beschlossen
Im ersten Jahr brachte die Regierung dagegen gleich zwei größere Reformen auf den Weg: die von Wirtschaft und Industrie geforderte und von Arbeitnehmervertretern scharf kritisierte Arbeitszeitflexibilisierung („12-Stunden-Tag“) sowie die 2019 angelaufene Fusion der Gebietskrankenkassen samt Schwächung der Arbeitnehmerseite. Eingeführt wurden unter anderem auch die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und der Familienbonus. Außerdem wurde das von der Vorgängerregierung beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. (APA/red)
