Die ÖVP plant offensichtlich, in puncto Rauchverbot einzulenken: Wie die „Krone“ berichtet, ist die bisherige Regierungspartei bereit, bei einem Rauchverbot in Lokalen mitzugehen. Aber nur, wenn der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung nicht ohnehin kippt.
„Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Das ist die Linie der Neuen Volkspartei“, wird ÖVP-Klubchef August Wöginger in der „Krone“ zitiert. „Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
Rasche Klärung bei VfGH
Ab 11. Juni berät der Verfassungsgerichtshof über eine Klage gegen die Aufhebung des Rauchverbots. Die Entscheidung des Höchstgerichts war bereits zwei Mal vertagt worden, beim dritten Anlauf in der Juni-Session ist ein Urteil damit sehr wahrscheinlich.
