Sektorale LKW-Fahrverbote für Tirol werden ausgeweitet

28. Juni 2019 Drucken
Sektorale LKW-Fahrverbote für Tirol werden ausgeweitet
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LH Günther Platter (ÖVP) kündigte  eine Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes auf der Autobahn mit 1. Jänner 2020 an. Auch die die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz werden ab sofort ausgeweitet.

Erlassen werde das sektorale Fahrverbot bereits in der kommenden Woche, dann müsse es jedoch eine sechsmonatige Übergangsfrist bis zum wirklichen Inkrafttreten geben, so Platter vor Journalisten nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtages.

Auch für LKWs der Euro-Klasse 6

In das bereits bestehende Fahrverbot werden dann auch Lkw der Klasse Euro 6 miteinbezogen sein – mit Ausnahme von jenen mit der neuesten Technologie, den sogenannten „6D“. Dies deshalb, weil man sonst europarechtlich Gefahr laufe, eine Einstweilige Verfügung ausgesprochen zu bekommen, erklärte der Landeshauptmann. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre ansonsten nicht mehr gegeben, assistierte Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, stetiger juristischer Berater des Landes in Transitfragen. Der Landeshauptmann betonte überdies, dass Verkehrsminister Andreas Reichhardt „mit im Boot“ sei.

Betroffener Güterbereich wird ausgeweitet

Die vom „Sektoralen“ betroffenen Güter werden etwa auf Papier, Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse und Zement erweitert. Bereits mit 1. Oktober soll indes laut Platter und seiner Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) – wie bereits angekündigt – ein Euroklassen-Fahrverbot für Euro 4-Lkw auf den Autobahnen des Bundeslandes gelten. Mit 1. Jänner 2021 sollen auch Euro 5-Lkw erfasst sein. Zudem werde auch im Oktober eine Verschärfung des Lkw-Nachfahrverbotes in Kraft treten – unter Einbeziehung der Euro 6-Lkw, aber wiederum mit Ausnahme der Euro-6D.

Erst ab Jahreswechsel 2020

Laut den ursprünglichen Plänen des Landes sollte die „Sektorale“-Verschärfung bereits mit 1. Oktober diesen Jahres in Kraft trete. „Drei Monate früher oder später spielt keine große Rolle“, meinte Platter zu zeitlichen Verzögerung. Man habe vergeblich auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission gewartet. Nun sei es an der Zeit gewesen, zu agieren. Zudem habe man alles genau rechtlich prüfen und vorsichtig vorgehen wollen, um nicht Gefahr zu laufen, dass dann wieder „alles in die Luft“ geht und das „Sektorale“ gekippt wird.

Fahrverbote auf niederrangigem Straßennetz

Ab sofort gelten an Wochenenden Fahrverbote auf mehreren Landesstraßen bzw. dem niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck und dem Wipptal. Dies ist eine Maßnahme, um dem massiven Ausweichverkehr bei Stausituationen auf der Autobahn entgegenzuwirken. Unmittelbar nach den Autobahnabfahrten werden KFZ-LenkerInnen von 7 bis 19 Uhr, sofern sie nicht dem Ziel-, Quell und Anrainerverkehr zugerechnet werden können, keine Möglichkeit haben, örtliche Stauumfahrungen vorzunehmen. Diese Fahrverbote gelten jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr in beide Fahrtrichtungen und sind vorerst mit Sonntag, den 15. September 2019, befristet.

Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge

Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge, die sich in Tirol auf Durchreise befinden – also auch PKW und Motorräder. Der Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr ist von den Fahrverboten ausgenommen. In Zusammenarbeit mit der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag soll bereits frühzeitig mittels elektronischer Anzeigetafeln auf die Fahrverbote aufmerksam gemacht werden. Autobahnabfahrende werden dann unmittelbar nach der Abfahrt durch eine entsprechende Beschilderung im Bereich der Landesstraßen auf das Fahrverbot hingewiesen und wieder auf die Autobahn geleitet.

Infos durch Navigationsgeräte

Gesetzlich basiert diese Maßnahme auf Verordnungen von BH Innsbruck und Stadtmagistrat Innsbruck. Im Fokus stehen vor allem die Navigationsgeräte. So werden die Fahrverbote durch die Verkehrspolizei in das Verkehrsinformationssystem des Innenministeriums eingespielt und stehen damit den Navi-BetreiberInnen zur Verfügung. Damit herrscht die Zuversicht, dass die Navis die Strecke dann so berechnen, dass es zu keinem Ausweichverkehr kommt. Die Tiroler Polizei kontrolliert die Fahrverbote zudem an neuralgischen Punkten.

Ausnahmen für Billigtankstellen

Im Hinblick auf die beabsichtigten Fahrverbote auf den Zu- und Abfahrten zu Billigdiesel-Tankstellen erklärte Platter, dass man vom Verkehrsminister grünes Licht für ein Pilotprojekt erhalten habe. Dies betreffe Tankstelle bei Fritzens und Innsbruck-Süd. Demnächst werde eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums erfolgen. Das Pilotprojekt an besonders verkehrsreichen Tagen werde sechs Monate dauern. (APA/red)

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