Nationalrat: Neue Haftungsregeln auf Almen hoffen auf Hausverstand

04. Juli 2019 Drucken
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Der Nationalrat hat neue Haftungsregeln auf Almen festgelegt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Bauern auf anerkannte Standards der Tierhaltung zurückgreifen müssen. Aber es wird auch ausdrücklich auf die vorauszusetzende Eigenverantwortung der Wanderer hingewiesen.

Letztlich handelt es sich um eine Anlassgesetzgebung in Folge eines Urteils, in dem einem Tiroler Bauern eine hohe Geldzahlung auferlegt wurde, nachdem eine Wanderin von einer Kuh getötet worden war. Der noch von der Regierung türkis-blau 1 präsentierte „Aktionsplan für sichere Almen“ umfasst die jetzt nachgereichte Gesetzesänderung im ABGB, „10 Verhaltensregeln für Alm-Besucher“ und ein „Standard für die Alm- und Weidewirtschaft“.

Erwartbare Eigenverantwortung gefordert

Das Haftungs-Änderungsgesetz 2019 betont neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen vor allem auch die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung. In dem mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedeten Haftungsrechts-Änderungsgesetz wurde ein Hinweis eingefügt, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidewirtschaft auch nach anerkannten Standards richten können. Der Halter der Weidetiere hat demnach jene Maßnahmen zu setzen, die angesichts der Gefährlichkeit der Tiere und der ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren sowie unter Berücksichtigung der erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen geboten sind.

Abzäunung bleibt die Ausnahme

Die erwartbare Eigenverantwortung der Besucher von Alm- und Weideflächen, die in den 10 Verhaltensregeln definiert wurden, richtet sich dabei nach den durch die Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und der anwendbaren Verhaltensregeln. Wie die erläuternden Bemerkungen zum Entwurf klarstellen, soll die Einfriedung und Abzäunung von Almflächen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein. Im Sinne eines Abänderungsantrags ist eine Evaluierung der neuen Regeln nach drei Jahren vorgesehen.

10 Verhaltensregeln für Alm-Besucher

  • Kontakt zum Weidevieh vermeiden, Tiere nicht füttern, sicheren Abstand halten!
  • Ruhig verhalten, Weidevieh nicht erschrecken!
  • Mutterkühe beschützen ihre Kälber, Begegnung von Mutterkühen und Hunden vermeiden!
  • Hunde immer unter Kontrolle halten und an der kurzen Leine führen. Ist ein Angriff durch ein Weidetier abzusehen: Sofort ableinen!
  • Wanderwege auf Almen und Weiden nicht verlassen!
  • Wenn Weidevieh den Weg versperrt, mit möglichst großem Abstand umgehen!
  • Bei Herannahen von Weidevieh: Ruhig bleiben, nicht den Rücken zukehren, den Tieren ausweichen!
  • Schon bei ersten Anzeichen von Unruhe der Tiere Weidefläche zügig verlassen!
  • Zäune sind zu beachten! Falls es ein Tor gibt, dieses nutzen, danach wieder gut schließen und Weide zügig queren!
  • Begegnen Sie den hier arbeitenden Menschen, der Natur und den Tieren mit Respekt!

Standard für die Alm- und Weidewirtschaft

Tierhalter ist derjenige, der die tatsächliche Verfügungsmacht über ein Tier hat. Auf das Eigentum kommt es nicht an. Tierhalter ist auch jede Person, der das Tier übertragen wird, ohne an Weisungen gebunden zu sein; Tierhalter können auch der Almbewirtschafter, ein Pächter oder Agrargemeinschaften sein.

Empfehlungen für Tierhalter

  • Eine Einzäunung von Almflächen oder entlang von Wegen, die durch ein Alm- oder Weidegebiet führen, bzw. eine ständige Anwesenheit einer Aufsichtsperson auf der Alm und der Weide sind normalerweise nicht erforderlich.
  • Bei touristisch oder verkehrsmäßig besonders stark frequentierten Stellen, auf denen sich die Tiere oft aufhalten, soll der Tierhalter jedoch überlegen, ob im Einzelfall aus Sicherheitsgründen eine Einzäunung erforderlich ist.
  • Einzelne besonders auffällige Tiere sollen beobachtet und bei wiederholt aggressivem Verhalten gegenüber Menschen gesondert verwahrt werden.
  • Gegebenenfalls sind zeitweilige oder dauerhafte Umleitungen von Wanderwegen während der Alm- und Weideperiode zu empfehlen; der Wanderwegverantwortliche soll über die Umleitung in Kenntnis gesetzt werden.
  • Bei Almen und Weiden mit Mutterkühen, durch die stark frequentierte Wege durchführen, ist es nützlich, an markanten Stellen, z.B. Ausgangspunkten von Wanderwegen, Hinweistafeln aufzustellen, um die Freizeitnutzer zur besonderen Eigenverantwortung aufzufordern. Tierhalter sollen hier besonders darauf hinweisen, dass das Mitführen von Hunden gefährlich ist.

Ausnahme beantragen

  • Allfällige Schäden durch Nutztiere sollten bei der Haftpflichtversicherung (sowohl für Heimbetrieb als auch für Almbetrieb) mit genügender Deckung eingeschlossen sein.
  • Verläuft eine Straße durch das Alm- oder Weidegebiet, in dem eine unbeaufsichtigte Alpung oder Weide nach altem Herkommen üblich ist, so kann auf Antrag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine Ausnahme von der Aufsichts- und Verwahrungspflicht nach § 81 Abs. 3 StVO erlassen werden. Dies ist – im Falle einer entsprechenden Aufhebung durch die Behörde – mit dem Gefahrenzeichen „Achtung Tiere“ zu kennzeichnen.

Schadensteilung

Strittig bleibt, ob die neue Haftungsregelung neue Rechtssicherheit mit sich bringt. So hat der OGH im Frühjahr zu dem jetzt beschlossenen Entwurf negativ Stellung bezogen. Die Neuregelung führe „in keinem Punkt zu einem Gewinn an Rechtssicherheit“. Die Bestimmung der „erwartbare Eigenverantwortung“ könnte dahin ausgelegt werden, dass eine sonst bestehende Haftung des Tierhalters entfällt, wenn der Geschädigte die „erwartbare Eigenverantwortung“ nicht wahrnimmt. Das verstoße aber gegen Grundsätze des Schadenersatzrechts, das bei einem Mitverschulden in der Regel eine Schadensteilung und nicht einen vollständigen Haftungsentfall vorsieht.

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